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Deutschland/Welt SPD und CDU wollen in Thüringen letzte Streitpunkte ausräumen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt SPD und CDU wollen in Thüringen letzte Streitpunkte ausräumen
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18:23 17.10.2009
Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie (links) und die Thüringer Sozialministerin Christine Lieberknecht (CDU) vor Beginn der Gespräche.
Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie (links) und die Thüringer Sozialministerin Christine Lieberknecht (CDU) vor Beginn der Gespräche. Quelle: ddp
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Jetzt würden die „schwierigsten Teile überhaupt“ verhandelt werden, sagte die CDU-Verhandlungsführerin Christine Lieberknecht am Samstagabend in Erfurt. „Die größten Brocken sind noch übrig“, deshalb werde auch noch der Montag für weitere Gespräche benötigt. Ein Punkt sei die Finanzpolitik. Auch SPD-Landeschef Christoph Matschie sagte, es seien noch viele strittige Themen offen, unter anderem die Verwaltungs- und Gebietsreform.

Am Dienstag wollen SPD und CDU den Koalitionsvertrag vorlegen. Am 25. Oktober müssen die jeweiligen Landesparteitage dem Vertrag noch zustimmen. Vor allem in der SPD hatte es heftigen Streit um eine Koalition mit der CDU gegeben. Der Beschluss der SPD-Landesspitze, Koalitionsverhandlungen mit der CDU statt mit Linken und Grünen aufzunehmen, war in Teilen der Basis auf heftigen Widerstand gestoßen. Auf dem SPD-Parteitag am kommenden Wochenende wird deshalb eine heftige Debatte zur Koalitionsentscheidung erwartet.

Die CDU hatte bei der Landtagswahl Ende August ihre absolute Mehrheit verloren und kann nur mit der SPD weiterregieren. Im Falle einer schwarz-roten Koalition soll die bisherige CDU-Sozialministerin Lieberknecht neue Ministerpräsidentin werden und Dieter Althaus (CDU) nachfolgen, der nach der Wahl seinen Rücktritt erklärt hatte.

afp

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