Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt SPD steuert Kompromiss zur Rente mit 67 an
Nachrichten Politik Deutschland/Welt SPD steuert Kompromiss zur Rente mit 67 an
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:05 18.08.2010
SPD-Parteichef Gabriel und Fraktionschef Steinmeier haben Medienberichten zufolge einen Kompromiss bei der Rente mit 67 erzielt. Quelle: dpa

In der Diskussion um die Rente mit 67 steuert die SPD-Spitze auf einen parteiinternen Kompromiss zu. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe), er wolle mit Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der übrigen Parteiführung einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen. Als einen Punkt nannte er, dass das Rentenalter erst steigen könne, „wenn ältere Menschen auch wirklich eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben“.

Gabriel und Steinmeier hatten in den vergangenen Tagen unterschiedliche Positionen zur Anhebung des Rentenalters von derzeit 65 auf künftig 67 Jahre vertreten, die von der früheren großen Koalition aus CDU/CSU und SPD beschlossen worden war. Während Gabriel dafür plädierte, die Rente mit 67 auszusetzen, solange sich die Beschäftigungssituation von Menschen über 60 Jahren nicht deutlich verbessere, bekannte sich Steinmeier im Grundsatz zur bestehenden Regelung, wonach die Rente mit 67 ab 2012 schrittweise eingeführt werden soll.

Laut „Bild“ gibt es inzwischen bereits eine Verständigung zwischen Gabriel und Steinmeier. Demnach soll es zwar bei der schrittweisen Einführung der Rente mit 67 bis zum Jahr 2029 bleiben. Allerdings solle die Verlängerung der Arbeitszeit frühestens ab 2015 beginnen. Zudem solle es Ausnahmen für Arbeitnehmer geben, die besonders schwer arbeiten. Ein SPD-Sprecher bezeichnete den Bericht allerdings als „Spekulation“. Nach seinen Angaben laufen die Gespräche über den SPD-Rentenkompromiss derzeit noch.

Am Sonntag tagt die engere Parteiführung der SPD, am Montag dann das SPD-Präsidium. Der SPD-Sprecher sagte, er erwarte, dass die engere Parteiführung dem Präsidium einen Vorschlag zur Rente mit 67 präsentieren werde. Ende September befasst sich dann der SPD-Parteitag mit dem Thema.

Gabriel äußerte sich in „Bild“ nicht näher zu dem angestrebten Kompromiss. Er warf aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle vor, die geltende Gesetzeslage zu missachten, wonach das Rentenalter erst steigen dürfe, wenn ältere Arbeitnehmer ausreichende Jobchancen hätten.

Der Sprecher der Linken in der SPD, Björn Böhning, warnte die Parteispitze bereits vor einem Renten-Streit beim Parteitag. Von dem angestrebten Beschluss müsse „das klare Signal ausgehen, dass die Rente mit 67 ausgesetzt wird“, forderte er in „Spiegel Online“. Ein mögliches Szenario, wonach der Einstieg in die Reform um einige Jahre verschoben, aber am Jahr 2029 als Enddatum festgehalten würde, sei in der Partei nicht durchsetzbar.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast distanzierte sich derweil von Überlegungen, die Einführung der Rente mit 67 zu verschieben. Aus Gründen der „Generationengerechtigkeit“ halte sie an dem geltenden „moderaten“ Zeitplan fest, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Die Linken plädierten dagegen für „flexible Ausstiegsmöglichkeiten“ aus dem Job ab 60 Jahren. Der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald, warf den Regierungsparteien wie auch dem „Steinmeier-Flügel“ der SPD und den Grünen vor, eine Rentenpolitik „gegen das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ zu betreiben. Er verwies dazu auf eine aktuelle Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“. Demnach hält es nur eine kleine Minderheit von sieben Prozent für richtig, wenn Arbeitnehmer im Normalfall erst mit 67 in den Ruhestand gehen.

afp

Google hat am Dienstag das angekündigte Online-Formular für Widersprüche bei seinem Straßenansichtsdienst Street View freigeschaltet. Damit können Mieter und Eigentümer veranlassen, dass ihr Haus vor dem Start des umstrittenen Dienstes unkenntlich gemacht wird. Zum Start des Online-Tools gab es allerdings eine Panne.

17.08.2010

Schwarz-Gelb legalisiert Cannabis - zumindest ein bisschen. Die Bundesregierung will zukünftig die Herstellung und den Handel von Medikamenten aus Marihuana zur Schmerzbekämpfung zulassen.

17.08.2010

Schwarz-Gelb macht bei der Gesundheitsreform ernst: Kassenpatienten, die sich bisher um den Zusatzbeitrag drücken, sollen künftig ein Strafgeld zahlen. Für Gutverdiener wird ab nächstem Jahr der Wechsel in eine private Versicherung erleichtert.

17.08.2010