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Deutschland/Welt SPD rügt „Koalitionsvertrag für Besserverdienende“
Nachrichten Politik Deutschland/Welt SPD rügt „Koalitionsvertrag für Besserverdienende“
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13:12 24.10.2009
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD)
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Quelle: ddp (Archiv)
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Fraktionsvize Joachim Poß sagte am Sonnabend in Berlin, mit dem angekündigten Einstieg in den Stufentarif bei der Einkommenssteuer verabschiede sich die neue Regierungskoalition von einer tragenden Säule der Finanzierung des Sozialstaates.

Die bisher verfolgte Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit werde in einem wichtigen Bereich ausgesetzt. So dürften sich vor allem Besserverdienende aus der Staatsfinanzierung zurückziehen. Poß sprach von einem „Koalitionsvertrag für Besserverdienende“.

Steinmeier: „Schwarz-Gelb hat keinen Kurs und keinen Plan

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP scharf kritisiert. Er sagte der „Bild am Sonntag“: „Union und FDP haben einen grandiosen Fehlstart hingelegt. Sie sind auf das Regieren offenkundig schlecht vorbereitet.“

Das Bündnis habe „keinen Kurs und keinen Plan für die Zukunft unseres Landes“. Der Koalitionsvertrag schaffe in den meisten Feldern mehr Durcheinander als Klarheit. Steinmeier erwartet höhere Beiträge und weniger netto für die Arbeitnehmer. Er sagte voraus: „Schwarz-Gelb wird die soziale Spaltung in unserem Land vertiefen statt bekämpfen.“ Die Arbeitnehmer müssten mit steigenden Beiträgen rechnen.

Union und FDP hätten auch keine Strategie für Wirtschaftswachstum und für die Arbeit von morgen. Mitten in der Wirtschaftskrise zerstörten sie die Struktur der Arbeitsvermittlung, setzten auf falsche Billiglohn-Strategien und auf eine „Energiepolitik von gestern“.

Kurt Beck: Schwarz-Gelb belastet private und öffentliche Haushalte

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht die Koalitionsvereinbarung der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung vor allem als Belastung für private und öffentliche Haushalte. „Die neue Koalition ist schon jetzt eine Belastung“, sagte Beck am Sonnabend in Mainz. Die Koalitionsvereinbarung von Union und FDP sei „unwahrhaftig“, da ihre Finanzierung mit „Tricks“ versucht werde, die „keinen Bestand“ haben könnten.

„Die Steuerentlastungen werden gefeiert, die Belastungen für die Bürger werden verschleiert“, sagte der SPD-Landeschef. Tatsächlich seien die Entlastungen nur „vage“, während die Belastungen „konkret“ seien und die Mehrheit der Bevölkerung träfen. „Beiträge und Gebühren steigen für alle, Steuern werden aber nur für wenige gesenkt“, sagte Beck.

Zudem befürchtet der Ministerpräsident erhebliche negative Auswirkungen auf die Haushalte der Bundesländer. So ergäben sich für Rheinland-Pfalz Steuermindereinnahmen von mindestens 500 Millionen Euro jährlich.

ddp

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