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Deutschland/Welt SPD ringt um künftigen Kurs
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15:52 04.10.2009
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Quelle: ddp
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Konträre Äußerungen gab es am Wochenende vor allem zum Verhältnis zu den Linken sowie zu den SPD-Reformprojekten wie der Rente mit 67 oder den Hartz-Gesetzen. Die Linke äußerte sich unterdessen widersprüchlich zu ihrer Afghanistan-Politik.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und mehrere SPD-Landesvorsitzende warnten ihre Partei vor einem Linksruck. Wenn die SPD künftig nur noch die Interessen eines Teils der Gesellschaft vertrete, sinke sie ab zur „Klientelpartei“, schrieb Steinmeier in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“. „Die SPD muss Volkspartei bleiben“, hieß es weiter. Der frisch gewählte Fraktionschef forderte, die SPD müsse sowohl für wirtschaftlichen Fortschritt als auch für soziale Gerechtigkeit stehen.

Auch der thüringische Landeschef Christoph Matschie sagte, die SPD müsse „breit aufgestellt bleiben“. Die Linke dagegen mache „Fundamentalopposition“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ . Matschie hatte sich in seinem Bundesland gegen Koalitionsgespräche mit der Linken entschieden. Die nordrhein-westfälische Vorsitzende Hannelore Kraft warnte ihre Partei davor, nach dem Wahldebakel überstürzt ihre Politik in Frage zu stellen. Die Agenda 2010 und die Rente mit 67 „pauschal über Bord zu werfen“, helfe nicht weiter, sagte sie dem Magazin „Focus“.

Der designierte SPD-Vize Klaus Wowereit sprach sich dagegen für einen völlig anderen Kurs der Partei aus. Er kündigte im „Tagesspiegel am Sonntag“ eine „programmatische Neuausrichtung“ der Sozialdemokratie an und forderte die Rücknahme zentraler Reformen. Im Einzelnen sprach sich Wowereit für die Abschaffung der Rente mit 67 sowie für Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen aus.

Zugleich rechnet Wowereit nach eigenen Angaben damit, dass die SPD das Koalitionsverbot mit der Linkspartei im Bund auf dem Parteitag im November kippen wird. Es sei richtig, wenn die SPD sich in Dresden von dem „Tabu trennt, wonach Koalitionen mit der Linkspartei im Bund für uns prinzipiell undenkbar sind. Dieses Tabu muss weg. Es schadet der SPD erheblich“, sagte der Politiker dem Blatt. Derzeit fehlten aber für eine solche Kooperation die „inhaltlichen Übereinstimmungen in zentralen Feldern“, fügte Wowereit hinzu. Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas nannte die Linke in der „Welt“ (Montagausgabe) eine „stinknormale Partei“. Wichtig seien politische Inhalte - und auf dieser Basis solle über eine Zusammenarbeit entschieden werden, fügte er hinzu.

Vor diesem Hintergrund deutete der thüringische Linken-Politiker Bodo Ramelow Kompromissbereitschaft in der Afghanistan-Politik an. „Uns geht es nicht um einen sofortigen Abzug“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Seine Partei könne sich unter bestimmten Bedingungen auch einen stufenweisen Abzug vorstellen. Parteichef Oskar Lafontaine widersprach dem jedoch umgehend: „Die Position der Partei ist klar: Wie sind für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan“, erklärte er am Sonnabend.

Unterdessen bekräftigte SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer seine Kritik daran, wie die neue SPD-Parteispitze festgelegt wurde. Scheer sagte stern.de: „Es gab keinerlei Grund für ein derartiges Hauruckverfahren, das einer Ämterpiraterie gleichkommt.“ Er forderte zudem eine personelle Alternative zum designierten Parteichef Sigmar Gabriel.

afp

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