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Deutschland/Welt SPD-geführte Länder wollen gegen Hartz-IV-Reformen stimmen
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14:39 04.10.2010
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Die SPD will die Hartz-Reformen der Bundesregierung in ihrer jetzigen Form sowohl im Bundestag wie auch im Bundesrat ablehnen. Das kündigten die stellvertretenden Parteivorsitzenden Hannelore Kraft und Manuela Schwesig am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin an. Die Pläne würden den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu Hartz IV „in zentralen Punkten“ nicht gerecht.

Im Gegensatz zum „Mogelpaket“ von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) wolle die SPD ein „echtes Bildungspaket“, das allen Kindern bessere Chancen und mehr Teilhabe einräume, sagte Schwesig. Die SPD werde die „Spaltung von Kindern von Geringverdienern und von Kindern von Arbeitslosen nicht mitmachen“. Ein „Bildungspakt von Bund, Ländern und Kommunen“ müsse „alle Kinder in den Blick nehmen“.

Erforderlich seien außerdem zusätzliche Investitionen und mehr Personal für Ganztageskitas und -schulen. Als Gegenfinanzierung schlug Schwesig einen Verzicht auf das geplante Betreuungsgeld vor. Dadurch könnten zwei Milliarden Euro frei werden. Ferner verlangt die SPD einen Mindestlohn von 8,50 Euro, da sich Arbeit wieder lohnen müsse.

Erneut kritisierte Schwesig, dass das Arbeitsministerium die neuen Hartz-Regelsätze nicht transparent ermittelt habe. Insbesondere die Veränderung der Referenzgruppe von 20 Prozent der unteren Einkommen auf 15 Prozent werden den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht.

Das Karlsruher Urteil biete eine „historische Chance“, dass Bund, Länder und Kommunen ein Gesamtpaket für Bildung und soziale Teilhabe auf den Weg bringen, sagte Schwesig. Nun müsse sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Gesprächen mit den Ländern und der SPD dafür einsetzen, dass ein solcher Pakt zustande komme.

Ein solches Gesamtpaket sei auch ökonomisch mit Blick auf den drohenden Fachkräftemangel unabdingbar, fügte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft hinzu: „Wir müssen mehr Kinder zu besseren Abschlüssen führen“.

dapd

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