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Deutschland/Welt SPD droht mit Nein zum Jobcenter-Kompromiss
Nachrichten Politik Deutschland/Welt SPD droht mit Nein zum Jobcenter-Kompromiss
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18:51 05.05.2010
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Die erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Jobcenter-Reform steht an diesem Donnerstag im Bundestag zur Debatte.

Am Mittwoch hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Entfristung der 3200 Stellen kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Die schwarz-gelbe Koalition stelle „damit den gesamten Kompromiss infrage“, hieß es in der SPD.

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Auch von der Leyen sprach sich für eine Entfristung der Vermittlerstellen aus. „Die Entfristung der Stellen ist notwendig und richtig, aber es gibt noch Gesprächsbedarf im Haushaltsausschuss.“ Sie kündigte an, sie werde sich „mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Jobcenterreform nicht an diesem Punkt scheitert.“

„Die Entfristungen der 3200 Stellen sind Teil der Vereinbarung zur Neuorganisation der Jobcenter und für die SPD nicht verhandelbar. Sollte es dies nicht geben, werden wir einem Gesetz zur Reform der Jobcenter nicht zustimmen“, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Die vom Kabinett bereits gebilligte Reform der Jobcenter sieht vor, dass die Zahl der Optionskommunen, die sich um Hartz-IV-Bezieher in Eigenregie kümmern, von bislang 69 auf 110 aufgestockt werden kann. Für den Erhalt der Jobcenter, in denen Arbeitsagenturen und Kommunen bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen zusammenarbeiten, streben Union, FDP und SPD eine Grundgesetzänderung an. Die Jobcenter waren vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrige Mischverwaltung beanstandet worden.

dpa