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Deutschland/Welt SPD droht Seehofer mit Untersuchungsausschuss
Nachrichten Politik Deutschland/Welt SPD droht Seehofer mit Untersuchungsausschuss
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06:42 29.05.2018
Schließt Bamf-Untersuchungsausschuss nicht aus: SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. Quelle: dpa
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Berlin

In der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erhöht die SPD weiter den Druck auf Innenminister Horst Seehofer (CSU). „Horst Seehofer muss glaubwürdig aufklären, wann er von welchen Vorgängen Kenntnis erlangt hat“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Aufklären und Konsequenzen ziehen – davon wird auch abhängen, wie die weitere Aufarbeitung aussieht“, so Schäfer-Gümbel weiter. „Wenn Herr Seehofer die Aufklärung so gar nicht voranbringt, kann man die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als ultima ratio nicht mehr ausschließen.“

Seehofer muss am Dienstag dem Innenausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen. Dabei geht es auch um eine SMS mit Informationen über die Unregelmäßigkeiten in Bremen, die die damalige Leiterin der Bamf-Außenstelle, Josefa Schmid, am 30. März an Seehofers private Handynummer geschickt hat. Seehofer beteuert bislang, diese Nachricht nie bekommen zu haben und begründet das mit dem Austausch seines Handys bei Amtsantritt. Mittlerweile ermitteln BKA und Verfassungsschutz in der Bamf-Affäre.

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SPD-Vize Schäfer-Gümbel hält das für wenig glaubwürdig. „Der Innenminister muss qualifizierte Aussagen zum Thema machen. Dass er sein Handy ausgetauscht hat, überzeugt mich noch nicht“, so Schäfer-Gümbel.

Von RND