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Deutschland/Welt Klingbeil: „Der Vorschlag von Markus Söder ist unsolidarisch“
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Klingbeil: „Der Vorschlag von Markus Söder ist unsolidarisch“
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14:33 17.03.2019
Markus Söder, Ministerpräsident des Freistaates Bayern und CSU-Parteivorsitzender. Quelle: Michael Kappeler/dpa
München

In der Debatte um die Einführung einer Grundrente fordert CSU-Chef Markus Söder einen „Rentenschutzschirms für das Alter“: „Wir wollen eine zielgenaue und bürokratiearme Lösung aus einer Hand“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er setzt dabei ein CSU-Modell gegen die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Die von Heil vorgesehene Aufwertung aller kleinen Renten ab einer bestimmten Schwelle und nach mindestens 35 Beitragsjahren lehnte Söder ab. „Die SPD bricht den Koalitionsvertrag, wir verbessern ihn“, sagte er. Heil will auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Prüfung verzichten, ob jemand die Grundrente überhaupt braucht.

„Niemand soll sich am Ende einer langen Lebensleistung abgeschoben fühlen und Angst vor Altersarmut haben müssen“, sagte Söder. Die CSU will bei Beziehern von Grundsicherung im Alter Freibeträge für gesetzliche Renten einführen sowie Schonvermögen bei der Grundsicherung deutlich anheben.

Klingbeil kritisiert Söders Renten-Vorschlag

Die SPD-Spitze hält das Grundsicherungsangebot für Rentner von CSU-Chef Markus Söder für unzureichend und ungerecht. „Der Vorschlag von Markus Söder ist unsolidarisch“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingsbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag. „Er richtet sich nur an einen Bruchteil der drei Millionen Menschen, denen wir mit der Grundrente Respekt für ihre Lebensleistung zollen wollen. Vor allem Frauen werden hiervon profitieren“, so Klingbeil.

Arbeitsminister Hubertus Heil werde in den nächsten Wochen einen konkreten Gesetzesentwurf vorlegen. „Diesen sollten wir abwarten und dann gemeinsam mit der Union alles daran setzen, die Grundrente im Sinne der Menschen so schnell wie möglich umzusetzen“, so der SPD-Generalssekretär gegenüber dem RND. „Gut ist, dass Markus Söder zumindest dafür bereits jetzt die Unterstützung der CSU angekündigt hat.“

SPD lehnt Vorstoß Söders entschieden ab

Die SPD lehnt den Vorschlag eines „Rentenschutzschirms für das Alter“ von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ab. „Wir von der SPD wollen eine Grundrente die wirkt“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin im Bundestag, Katja Mast, am Sonntag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Deshalb hat Bundesarbeitsminister Heil einen Vorschlag gemacht, der ein Leben voller Arbeit, Kindererziehung und Pflege honoriert. Denn wer eigene Beiträge in der Rente hat, soll mehr haben als Grundsicherung“, so Mast.

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Die SPD-Politikerin betonte, dass ihre Partei bei den bislang von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Plänen zur Grundrente bliebe. „Der Gesetzentwurf kommt im Mai. Über die Steuer werden wir den sozialen Ausgleich organisieren“, sagte Mast gegenüber dem RND.

Grundrente bis zur Sommerpause umsetzen“

Der bayerische Ministerpräsident setzt auf eine baldige Einigung. „Ich möchte eigentlich, dass wir die Grundrente bis zur Sommerpause umsetzen“, sagte er. „Das wäre ein gutes Signal auch an die neuen Bundesländer.“ Im Herbst wird in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gewählt.

Im Kern sieht das Rentenpapier der CSU, das der dpa vorliegt, vor, dass Bezieher von Grundsicherung im Alter maximal 212 Euro pro Monat von ihrer gesetzlichen Rente behalten können. Heute gilt das nur, wenn man selbst vorgesorgt hat - nämlich für Riester- oder Betriebsrenten.

Die neuen Freibeträge sollen gelten, wenn man mindestens 35 Beitragsjahre angesammelt hat. Die CSU rechnet mit Kosten von rund 445 Millionen Euro im Jahr. Rund 175.000 Menschen würden demnach davon profitieren.

Schonvermögen in der Grundsicherung großzügiger bemessen

Mit einem zusätzlichen Freibetrag in Höhe der Mütterrente sollen all jene belohnt werden, die Kinder großgezogen haben. Denn heute wird die Mütterrente bei der Grundsicherung im Alter angerechnet. Hierfür rechnet die CSU mit Kosten von 50 bis 60 Millionen Euro und 40.000 bis 60.000 Anspruchsberechtigten.

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Zudem will die CSU das Schonvermögen in der Grundsicherung im Alter weit großzügiger bemessen. Bislang müssen ältere Menschen beim Rentenbeginn ihr erspartes Barvermögen bis zu einem Restbetrag von 5000 Euro aufzehren, bevor sie Grundsicherung im Alter erhalten.

Dies will die CSU auf 15.000 Euro verdreifachen. Bei Kosten von 90 Millionen Euro jährlich rechnet die CSU damit, dass rund 150.000 Menschen hiervon profitieren würden.

Hubertus Heil weist Söders Idee zurück

Hubertus Heil verteidigt unterdessen seine Pläne für die Grundrente: „Von meinem Vorschlag profitieren drei Millionen Menschen in Deutschland, zu 75 Prozent übrigens Frauen. Die CSU- Ideen würden nur einem Bruchteil helfen und den Großteil derjenigen, die sich eine Grundrente verdient haben, außen vor lassen.“

Es sei wichtig, den Menschen „wirksam und unbürokratisch“ zu helfen. „Es ist aber gut, wenn der CSU-Vorsitzende mich dabei unterstützen will, dass wir die Grundrente bis zum Sommer im Kabinett beschließen.“

Rente von drei bis vier Millionen Menschen verbessern

Im Dezember 2017 erhielten rund 544.000 Menschen Grundsicherung im Alter, das Pendant zu Hartz IV. Heil hatte für Mai einen Gesetzentwurf zu seinem Konzept angekündigt, das die Renten von drei bis vier Millionen Menschen aufbessern soll.

Heils Konzept ist mit einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr deutlich teurer als der CSU-Vorschlag.

Söder kritisierte es als „Rentenpolitik mit der Gießkanne“. Zudem würden Leistungen der Grundsicherung im Alter nur bei einem Wohnsitz in Deutschland bezahlt. So beuge das CSU-Modell auch der Gefahr des Exports der Leistung ins Ausland vor, sagte Söder.

Von RND/dpa/lf

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