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Deutschland/Welt Russland wählt neues Parlament
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Russland wählt neues Parlament
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13:22 04.12.2011
In Russland wird ein neues Parlament gewählt. Quelle: dpa
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Moskau

Überschattet von massiven Wahlfälschungsvorwürfen haben die Menschen in Russland ein neues Parlament gewählt. Die Beteiligung an der Stimmabgabe sei groß, sagte Wahlleiter Wladimir Tschurow am Sonntag nach Agenturangaben. In dem flächenmäßig größten Land der Erde mit neun Zeitzonen waren rund 110 Millionen Menschen zur Wahl der 450 Abgeordneten für die Staatsduma aufgerufen.

Regierungsgegner wie der nicht zugelassene Politiker Wladimir Ryschkow sprachen schon vorab von der „schmutzigsten Wahl“ seit dem Ende der Sowjetunion. Über Stunden waren am Wahltag mehrere populäre kremlkritische Internetseiten blockiert. Grund war vermutlich eine Cyberattacke. Es war der erste Zwischenfall dieser Art überhaupt in Russland. Das Internet galt in einem von Staatsmedien geprägten Umfeld bisher als wichtiger Raum für die Meinungsfreiheit.

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In einer Moskauer Schule gaben am Morgen auch Kremlchef Dmitri Medwedew und seine Frau Swetlana ihre Stimme ab. Medwedew ist Spitzenkandidat der Regierungspartei Geeintes Russland. Die Kremlpartei erwartet einen haushohen Sieg.

Kremlkritiker werfen der von Regierungschef Wladimir Putin geführten Partei Manipulationen in großem Stil vor. Nach Angaben der gemäßigten Oppositionspartei Jabloko wurden Wähler in Scharen in die Wahllokale gefahren, um in so bezeichneten „Karussells“ illegal reihenweise und mehrfach abzustimmen.

Das Innenministerium sprach von zahlreichen Verstößen, die überprüft würden. Ohne Nennung von Parteinamen war auch die Rede von einzelnen Versuchen, Wählerstimmen zu kaufen. Die einzige unabhängige russische Wahlbeobachterorganisation Golos hatte im Vorfeld über extremen Druck von Behörden geklagt. Zudem hätten sich Arbeitgeber von Beschäftigten schriftlich versichern lassen, dass diese für die Putin-Partei stimmen.

Landesweit waren 330.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Die Menschenrechtsorganisation Memorial hatte von „großer Nervosität“ in der Putin-Partei berichtet, die um ihre bisherige Zweidrittelmehrheit in der Duma fürchten muss.

Regierungsgegner haben noch für den Wahltag in Moskau und anderen Städten Protesten gegen den aus ihrer Sicht „undemokratischen Urnengang“ angekündigt. Wahlkommissionschef Tschurow hatte dies zurückgewiesen und die Abstimmung als „kristallklar und sauber“ bezeichnet.

Die deutsche Wahlbeobachterin und Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck von den Grünen sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass sie bei ihren Besuchen in Moskauer Wahllokalen einen „korrekten Prozess“ gesehen habe. Bei der späteren Beurteilung der Abstimmung seien aber andere Fragen wichtig wie die Arbeit der Staatsmedien sowie der Umgang mit der Opposition in dem Land.

Die Wahl gilt auch als Stimmungstest für die Präsidentenwahl 2012. Putin, der bereits von 2000 bis 2008 Kremlchef war, will sich im März erneut zum Staatsoberhaupt wählen lassen. Medwedew soll künftig die Regierung führen.

Zu der Parlamentswahl waren alle sieben in Russland registrierten Parteien zugelassen. Regierungsgegner, die einen Machtwechsel anstreben, haben allerdings keine Partei-Registrierung erhalten. Sie sind von der Abstimmung ausgeschlossen. Das Parlament wird nach einer Verfassungsänderung erstmals für fünf Jahre gewählt.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kontrollierte mit rund 300 Beobachtern den Ablauf der Abstimmung. Die Wahllokale waren in den einzelnen Zeitzonen jeweils von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet.

In Wladiwostok und anderen Orten im äußersten Osten Russlands schlossen die Wahllokale bereits am Vormittag Moskauer Zeit. Als letztes sollten um 18.00 Uhr MEZ die Lokale in der Ostseeregion Kaliningrad um das frühere Königsberg schließen. Noch am Abend wurden erste Prognosen und Ergebnisse erwartet. 

dpa

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