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Deutschland/Welt Russland und NATO streiten über Militärmanöver in Georgien
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Russland und NATO streiten über Militärmanöver in Georgien
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20:40 16.04.2009
Moskau fordert eine Verschiebung der Übungen. Quelle: Vano Shlamov/AFP
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Ein Sprecher von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer wies Forderungen nach einer Verschiebung der Übungen mit dem Argument zurück, dass diese seit einem Jahr vorbereitet würden und „keine Überraschung“ seien.

Lawrow sagte, dass die bevorstehenden Manöver der Stabilität des Kaukasus Schaden zufügen könnten. Sie seien „kein gutes Signal an all diejenigen, die ernsthaft an der Stabilisierung der Lage im Kaukasus arbeiten“, erklärte Lawrow. Ein Sprecher der russischen Delegation bei der NATO sagte, dass Russland den NATO-Generalsekretär De Hoop Scheffer in einem Brief auffordern werde, die Manöver vorerst nicht abzuhalten.

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Bei der NATO sei noch kein Schreiben eingegangen, sagte ein Sprecher. Die NATO hatte am Mittwoch erklärt, vom 6. Mai bis 1. Juni nahe Tiflis Manöver mit rund 1300 Soldaten aus 19 Staaten abhalten zu wollen. Die Manöver seien bereits seit Frühjahr 2008 in Planung und „in keinem Fall eine Überraschung“. Sie dienten der Koordination und stünden in keinem Zusammenhang mit Georgien oder dem Kaukasus. Das Verhältnis zwischen der NATO und Russland hatte während der Georgien-Krise im vergangenen Sommer einen Tiefpunkt erreicht. Erst im März beschlossen die Mitglieder des Militärbündnisses den vorübergehend auf Eis gelegten NATO-Russland-Rat wiederaufzunehmen.

Georgien kritisierte das Verhalten Russlands. Moskau versuche erneut, sich in die „inneren Angelegenheiten“ des Landes einzumischen, sagte der Minister für die euro-atlantische Integration, Giorgi Baramidse. Moskau verfolge eine „Politik der einseitigen Einflusssphären“, die an den Kalten Krieg erinnere.

Die frühere sowjetische Republik und Russland hatten im vergangenen August in den abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien um die Vorherrschaft im Kaukasus gekämpft. Beide Seiten stimmten schließlich einem von der EU vermittelten Waffenstillstand zu und führen seither unter der Aufsicht von EU, UNO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) Gespräche über die Zukunft von Südossetien und Abchasien. Die nächste Runde ist nach offiziellen Angaben für den 18. und 19. Mai in Genf vorgesehen.

In Tiflis wurde unterdessen ein russischer Aktivist festgenommen, der eine „bewaffnete Provokation“ nahe Südossetien geplant haben soll, wie das georgische Innenministerium mitteilte. Der junge Russe gehört demnach der Kremltreuen Jugendorganisation Naschi an und sollte eine Gruppe von Aktivisten von der südossetischen Hauptstadt Zchinwali auf georgisches Gebiet bringen. Bei der Grenzübertretung sollten deren bewaffneten Begleiter schießen. Russland wies den Vorwurf zurück, Provokationen geplant zu haben.

afp