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Deutschland/Welt Rüttgers sorgt sich um Handlungsfähigkeit des Staates
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Rüttgers sorgt sich um Handlungsfähigkeit des Staates
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11:16 17.05.2009
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU).
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Quelle: Volker Hartmann/ddp
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Das sagte Rüttgers dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Keiner weiß, wie lange die Krise dauert, sich die Arbeitslosigkeit entwickelt oder wie sich die soziale Situation verändert. Wir müssen also alles tun, um die Handlungsfähigkeit des Staates auch in Zukunft sicherzustellen“, erläuterte er.

Dies sei auch Voraussetzung für künftige Steuersenkungen, sagte Rüttgers. Die Lage der öffentlichen Haushalte sei noch schwieriger geworden. Neue Unterstützung der Länder für den Bund oder die Kommunen sei angesichts dieser Lage nicht mehr denkbar. „Die Lösung der Probleme wird nicht darin liegen, dass die eine staatliche Ebene von der anderen mehr Geld fordert“, sagte der CDU-Politiker.

Nach der jüngsten Steuerschätzung müssen sich Bund, Länder und Kommunen bis 2013 auf Steuerausfälle von 316 Milliarden Euro einstellen.

ddp