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Deutschland/Welt Rückzug niederländischer Truppen aus Afghanistan noch in diesem Jahr
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19:32 21.02.2010
Ministerpräsident Jan Peter Balkenende Quelle: ap
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Das erklärte Ministerpräsident Jan Peter Balkenende am Sonntag. Seine Übergangsregierung habe kein Mandat, einem Antrag der NATO auf Verlängerung des Truppeneinsatzes zuzustimmen, sagte Balkenende. Die Niederlande müssten deshalb ihren Einsatz in der Provinz Urusgan beenden. Seit Beginn der Mission dort 2006 wurden 21 niederländische Soldaten getötet.

Balkenende hatte am frühen Sonnabend nach einer 16-stündigen Kabinettssitzung mitgeteilt, dass die sozialdemokratische Arbeitspartei (PvdA) die Koalition verlässt. Balkenendes Christdemokraten (CDA) wollen das Afghanistan-Mandat verlängern, die Sozialdemokraten hatten sich vehement dagegen ausgesprochen. Nun wird es wahrscheinlich zu Neuwahlen kommen.

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Balkenende deutete zwar an, er wolle nach einem neuen Koalitionspartner suchen: Die CDA wolle zusammen mit der dritten Koalitionspartei, der Christen-Union (CU), weiterregieren und die Kabinettssitze der sozialdemokratischen Minister „zur Verfügung stellen“, sagte der Ministerpräsident. Die CU erklärte indes, sie stelle sich auf Neuwahlen ein.

„Das ist das Ende dieses Kabinetts“, sagte der CU-Vorsitzende André Rouvoet. Er rechne damit, dass Königin Beatrix nach dem Rücktritt der PvdA-Minister die verbleibenden Kabinettsmitglieder bitten werde, sich auf Neuwahlen vorzubereiten.

Mit dem Auszug der PvdA aus der Regierung kann Ministerpräsident Balkenende im Parlament nur noch auf die Unterstützung von 47 der 150 Abgeordneten zählen. Eine Neuwahl wäre nach der niederländischen Verfassung frühestens im Mai möglich.

Arbeitspartei wollte Abzug der 1.600 Soldaten

Die Arbeitspartei pochte auf eine Koalitionsvereinbarung, im August mit dem Abzug der 1.600 niederländischen Soldaten in Afghanistan zu beginnen. Balkenendes Christdemokraten argumentierten indes, ein Rückzug würde das internationale Ansehen der Niederlande beschädigen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte Den Haag aufgefordert, den Einsatz in der Provinz Urusgan zu verlängern.

Der Vorsitzende der Arbeitspartei, Wouter Bos, erklärte dies für inakzeptabel: „Als unsere Soldaten nach Afghanistan gingen, haben wir uns auf einen Plan geeinigt“, sagte er am Samstag. „Unsere Partner in der Regierung wollten sich nicht an diesen Plan halten, und aufgrund ihrer Weigerung haben wir beschlossen, aus dieser Regierung auszuscheiden.“

Unpopulärer Einsatz

Umfragen zufolge steht die Bevölkerung dem Afghanistan-Einsatz, der seit 2006 21 niederländische Soldaten das Leben gekostet hat, ablehnend gegenüber. Die Arbeitspartei, die sich mit sinkenden Umfragewerten konfrontiert sieht, wollte sich diese Stimmung mit Blick auf die im März anstehenden Kommunalwahlen offenbar zunutze machen.

Laut einer am Sonntag veröffentlichten Meinungsumfrage könnte dieses Kalkül aufgehen. In einer Online-Umfrage mit 3.000 Teilnehmern seien die Zustimmungswerte für die Arbeitspartei gestiegen, teilte das Meinungsforschungsinstitut Maurice de Hond am Sonntag mit. Nur noch 16 Prozent der Befragten wünschten sich, das Balkenende im Falle von Neuwahlen erneut Ministerpräsident werde. Der PvdA-Vorsitzende Bos komme dagegen auf 21 Prozent.

ap