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Deutschland/Welt Rückendeckung für Oberst Klein
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Rückendeckung für Oberst Klein
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14:42 29.10.2009
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Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan sagte am Donnerstag in Berlin, in Kenntnis des Berichts zum Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklastwagen und vor dem Hintergrund der instabilen Lage im Raum Kundus habe er keinen Grund zu zweifeln, dass deutsche Soldaten in operativer Hinsicht militärisch angemessen gehandelt haben. Klein hatte den Angriffsbefehl für den Luftschlag erteilt. Der geheime NATO-Untersuchungsbericht zu dem Vorfall traf in der Nacht zum Donnerstag in Berlin ein.

Laut Schneiderhan weist der NATO-Bericht darauf hin, dass die genaue Zahl der am 4. September ums Leben gekommenen und verletzten Personen nicht mehr ermittelbar sei. Verschiedene Quellen sprächen von 17 bis 142 Toten und Verwundeten. Lokale Führer hätten laut Bericht 30 bis 40 Tote und verletzte „Civilians“ gezählt. Damit sei nicht bestätigt worden, dass durch den Luftschlag „unbeteiligte Personen“ getötet worden seien, sagte Schneiderhan. Er könne sehr gut nachvollziehen, dass es sich für Klein in der Nacht so dargestellt habe, „dass keine Unbeteiligten vor Ort waren“.

Der Generalinspekteur betonte zugleich grundsätzlich, Klein habe die Absichten der Bundeswehrführung für den Afghanistan-Einsatz „gut umgesetzt“. Sein Handeln sei immer geprägt gewesen durch die Maxime, dass der Schutz der eigenen und afghanischen Sicherheitskräfte eine hohe Priorität habe und dass das Vermeiden von Schädigungen der Bevölkerung Voraussetzung für den Erfolg der Mission sei. Offen ist noch, ob die sächsische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen Klein einleitet. Er ist inzwischen auf seinen Posten als Chef des Stabes der 13. Panzergrenadierdivision in Leipzig zurückgekehrt.

Schneiderhan warnte ferner vor einer isolierten Betrachtung des Vorfalls. Es gebe in der Region mehrere Hundert „feindliche Kräfte“, darunter Gelegenheitskämpfer, die gegen Bezahlung bei Angriffen mitwirkten. Hinzu kämen ausländische Kämpfer wie Usbeken, Araber und Tschetschenen. Von Ende April bis Anfang September habe es in der Region 87 sicherheitsrelevante Zwischenfälle gegeben wie Angriffe und Feuergefechte.

Dabei seien im Verantwortungsbereich von Klein acht ISAF-Soldaten, darunter vier Deutsche gefallen, 21 ISAF-Soldaten, darunter 20 Deutsche, wurden verwundet. Auch 19 afghanische Sicherheitskräfte seien gefallen und 52 verwundet worden. Die Gefährdung und Verluste unter der afghanischen Bevölkerung würden dabei „bewusst in Kauf genommen“.

Seit Mitte Juli gab nach den Worten von Schneiderhan „ernsthafte Hinweise“ auf Anschläge etwa mit Tanklastwagen gegen das deutsche Feldlager in Kundus. Geplant gewesen sei ein „größerer, medienwirksamer Anschlag“, um die staatlichen afghanischen Organe und die ISAF-Schutztruppe bei der Bevölkerung zu diskreditieren. Die Kombination aus dem Vorgehen der feindlichen Kräfte, den Warnhinweisen auf einen geplanten größeren Anschlag und den Versuch, sich dafür die Mittel zu beschaffen, führte nach Schneiderhans Bewertung „zu der richtigen Lagebeurteilung, dass der Luftangriff zum damaligen Zeitpunkt militärisch angemessen war.“

Für Klein hatte sich am Mittwochabend auch der ausgeschiedene Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) eingesetzt. Bei der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte Jung, Soldaten, die ihren Auftrag erfüllten, dürften nicht mit langwierigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen überzogen werden. Daher sei es zu begrüßen, dass sich die neue Koalition auf die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft geeinigt habe.

ddp