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Deutschland/Welt Röttgen rät CDU den Atomausstieg
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Röttgen rät CDU den Atomausstieg
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11:47 06.02.2010
Bundesumweltminister Norbert Röttgen rät der CDU, sich bald von der Atomenergie zu verabschieden. Quelle: ap
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Die Bundesregierung werde bis zum Herbst darlegen, wie die Reaktoren schrittweise durch erneuerbare Energien abgelöst werden sollen. Details nannte der Minister noch nicht.
Die gesellschaftlichen Widerstände gegen die Atomkraft seien zu groß, wird Röttgen in der „Süddeutschen Zeitung“ zitiert. „Kernenergie hat auch nach 40 Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung“, sagte er in dem Interview. Deshalb dürfe die Union ihren Erfolg nicht davon abhängig machen, dass Kernkraftwerke störungsfrei liefen.
Die Bundesregierung werde in den nächsten Monaten prüfen, wie sich die Kernkraftwerke schrittweise durch erneuerbare Energien ersetzen ließen. Die schwarz-gelbe Regierung habe in ihrem Koalitionsvertrag zwar eine grundsätzliche Bereitschaft für längere Laufzeiten erkennen lassen, wolle diese aber in ein „Energiekonzept“ einbetten, das bis zum Herbst stehen soll.

Röttgen erklärte, dieses Konzept sei nötig, „nicht um die Kernkraft zu festigen, sondern um darzulegen, wie wir sie ablösen“. Gleichzeitig warnte der CDU-Politiker davor, die Zusatzgewinne der Unternehmen mit einer Sonderabgabe abzuschöpfen. „Der Staat muss jeden Anschein vermeiden, er schöpfe Sondergewinne ab und mache dafür Zugeständnisse bei der Sicherheit“, sagte er. Dies sei auch verfassungsrechtlich schwierig.

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Unterschied zu Brüderle

Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sollen das energiepolitische Konzept gemeinsam erarbeiten. Während Brüderle die Laufzeiten vor allem vom Zustand der Meiler abhängig machen will, möchte Röttgen den Reaktoren höchstens acht Jahre mehr Laufzeit zubilligen. „Die Kernkraftwerke sind auf 40 Jahre ausgelegt“, sagte er. Gehe man darüber hinaus, „wäre das eine Zäsur“. Auch müssten Sicherheitsstandards an den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik angepasst werden. Nach dem geltenden Atomausstieg dürfen die deutschen Atomkraftwerke nur 32 Jahre lang laufen. Als Voraussetzung für den völligen Atomausstieg nannte Röttgen einen Anteil erneuerbarer Energien von 40 Prozent.

Die wie er der CDU angehörende baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner sprach sich in der „Stuttgarter Zeitung“ gegen jegliche Vorfestlegung in der Frage der Atomkraftwerke aus. „Der eingeengte Blick auf die erneuerbaren Energien springt zu kurz“, kritisierte Gönner indirekt ihren Parteifreund. „Neben deren Ausbau müssen der Netzausbau ebenso vorangebracht wie Energiespeichertechnologien entwickelt werden, die eine ganztägige und eine ganzjährige Energiebereitstellung sicherstellen“, wird die Stuttgarter Ressortchefin zitiert. Gönner forderte, die Entscheidungen über den künftigen Stellenwert der Kernenergie und die Laufzeit der Kernkraftwerke in ein Gesamtenergiekonzept einzubetten.

ap

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