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Deutschland/Welt Röslers Plan: Gutverdienende gesetzlich 
Versicherte zahlen drauf
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Röslers Plan: Gutverdienende gesetzlich 
Versicherte zahlen drauf
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22:29 28.05.2010
Von Gabi Stief
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Quelle: Rainer Dröse
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Geringverdiener sollen einen sozialen Ausgleich für diese Pauschale erhalten. Anders als ursprünglich vor allem von der FDP gefordert, soll der Sozialausgleich jedoch nicht aus dem allgemeinen Steuertopf kommen. Stattdessen ist jetzt ein Ausgleich geplant, der nur aus Beitragsgeldern der gesetzlich Versicherten bezahlt wird.

Rösler will seine Pläne am Montag mit CSU-Chef Horst Seehofer diskutieren. Seehofer, bayerischer Ministerpräsident und früherer Bundesgesundheitsminister, galt bislang als scharfer Kritiker jeder Einführung von Pauschalen im gesetzlichen Gesundheitswesen.

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Der Beitragssatz der gesetzlichen Kassen soll offenbar unverändert bei 14,9 Prozent gehalten werden. Um den Kassen dennoch zusätzliche Einnahmen zu verschaffen, will Rösler aber die Beitragsbemessungsgrenze anheben; sie liegt derzeit bei 3750 Euro. Eine Anhebung würde nur besserverdienende gesetzlich Versicherte treffen, die über dieser Grenze liegen. Sie müssten dann von einer höheren Summe die 14,9 Prozent entrichten.

Kritiker gaben am Freitag zu bedenken, mit diesem Plan veranlasse man noch mehr Besserverdienende, sich in Zukunft den privaten Krankenkassen zuzuwenden. Befürworter des Plans argumentierten, Rösler könne auf diese Weise das im kommenden Jahr drohende Defizit der gesetzlichen Kassen abdecken, ohne dass es zu einer Erhöhung der Beitragssätze komme. Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften hatten davor gewarnt, den Beitragssatz auf mehr als 14,9 Prozent anzuheben.

Offizielle Bestätigungen für die derzeit kursierenden Hinweise auf Röslers Konzept gibt es nicht. Ein Sprecher des Ministeriums sprach am Freitag von „Spekulationen“, die im Umlauf seien.SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte, eine höhere Beitragsbemessungsgrenze verschone privat Versicherte. „Durchschnittsverdiener werden gegen Geringverdiener ausgespielt.“
Am 6. Juni versammelt sich das Bundeskabinett zu zweitägigen Beratungen im Bundeskanzleramt über die gesamte künftige Finanz- und Sozialpolitik. Ursprünglich war als Tagungsort das Gästehaus der Bundesregierung, Schloss Meseberg in Brandenburg, vorgesehen. Bis zu dem Treffen im Kanzleramt sollen zwischen Union und FDP die Grundlinien für Röslers Reformpaket intern abgestimmt sein.