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Deutschland/Welt Rösler hält an Plänen zur Steuersenkungen fest
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Rösler hält an Plänen zur Steuersenkungen fest
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08:48 07.04.2011
Philipp Rösler hält an den Steuer-Zielen der FDP fest.
Philipp Rösler hält an den Steuer-Zielen der FDP fest. Quelle: dpa
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Der künftige FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler hält am Ziel Steuersenkungen mit Einschränkungen fest. „Die Steuern in Deutschland sind zu hoch - das wird kaum jemand bestreiten. Entlastungen müssen kommen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Rösler räumte allerdings ein, dass es dafür auch die notwendigen Spielräume geben müsse. „Wir sind Realisten: Wir halten auch die Lage der öffentlichen Haushalte im Blick und schauen, wann und welche Spielräume sich ergeben“, sagte der FDP-Politiker.

Die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte eine Rücknahme der umstrittenen Steuererleichterungen für Hoteliers in Aussicht. „Die Hotelsteuer ist nicht gut angekommen - auch wenn sie zu Investitionen und Arbeitsplätzen in der Gastronomie geführt hat“, sagte die Bundesjustizministerin dem „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstag). „Das Thema gehört in die Mehrwertsteuerreform hinein, die wir noch in dieser Wahlperiode in Angriff nehmen müssen.“

Steuersenkungen seien „nicht vom Tisch“, sagte auch Leutheusser-Schnarrenberger. „Aber die Haushaltskonsolidierung ist mindestens ebenso wichtig. Da geht es um Generationengerechtigkeit.“ Es habe „keinen Sinn, Steuersenkungen zu fordern, solange die Chancen schlecht sind, sie auch durchzusetzen“, fügte die Ministerin hinzu. „Das kostet nur Glaubwürdigkeit. Wir müssen unsere Themen so formulieren, dass sie eine Vision aufzeigen, aber in der Regierung auch umsetzbar sind.“

dpa