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Deutschland/Welt Kramp-Karrenbauer legt sich fest: Keine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Kramp-Karrenbauer legt sich fest: Keine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung
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16:38 26.02.2019
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: „Wir wollen, dass diejenigen die Hilfe erhalten, die sie auch wirklich benötigen.“ Quelle: Michael Sohn/AP
Berlin

Das von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Konzept einer allgemeinen Grundrente steht in der Großen Koalition vor dem Aus. „Ich schließe aus, dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung auskommt. Das ist auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wenn die SPD jetzt aus selbsttherapeutischen Gründen sagt, dass sie keine Bedürftigkeitsprüfung will, dann ist das ein Signal in die eigenen Reihen. Aber es hat wenig mit dem Koalitionsvertrag zu tun.“

Kramp-Karrenbauer tritt damit diametral den Plänen der SPD entgegen, die ihrerseits darauf beharrt, das Konzept nur ohne Bedürftigkeitsprüfung umzusetzen. „Für uns steht fest, dass es eine Grundrente nur ohne Bedarfsprüfung geben kann“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, dem RND.

Die kompromisslosen Positionierungen werden in Koalitionskreisen als Zeichen dafür gedeutet, dass in dieser Legislaturperiode zwischen Union und SPD keine gemeinsame Position mehr entwickelt werden kann. Das Thema würde damit in den nächsten Bundestagswahlkampf verlagert werden.

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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer betonte gegenüber dem RND, dass sie bei dem Thema grundsätzlich eine Lösung anstrebe. „Wir wollen, dass diejenigen die Hilfe erhalten, die sie auch wirklich benötigen. Wir warten noch immer auf einen Vorschlag der SPD, der den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags entspricht“, sagte sie. „Die SPD-Spitze muss entscheiden, ob sie diesen Vorschlag vorlegen will oder ob sie in Wahrheit eine Grundsatzdebatte über die Rente herbeiführen will.“

Auch CDU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer betonte das Ende des Verhandlungsspielraums in dem Bereich. „CDU und CSU stehen zum Koalitionsvertrag. Dort wurde festgelegt, dass es die Grundrente für diejenigen geben wird, die sie auch wirklich brauchen“, betonte er. „Wenn die SPD die Grundrente jetzt mit der Gießkanne verteilen will, ist das sozial ungerecht und eine enorme Belastung für zukünftige Generationen.“

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Von Gordon Repinski/RND

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