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Deutschland/Welt Rente mit 67 wackelt
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Rente mit 67 wackelt
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23:32 07.10.2009
Von Bernd Knebel
FDP-Verhandlungsführer: Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Quelle: Martin Steiner

Das ist seit Langem eine Forderung der FDP. Nach dem Gesetz soll die Anhebung der Lebensarbeitszeit stufenweise 2012 beginnen und 2029 abgeschlossen sein. Keine Annäherung zeichnet sich dagegen bei der Frage ab, wie die Finanzierungsprobleme der gesetzliche Krankenversicherung gelöst werden sollen. CDU-Verhandlungsführerin Ursula von der Leyen und die CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz wiesen erneut darauf hin, dass die Ursachen des Milliardendefizits nicht im Gesundheitsfonds lägen, der die Beitragseinnahmen auf die Krankenkassen verteilt.

Verantwortlich dafür sei die Wirtschaftskrise. FDP-Verhandlungsführer Philipp Rösler sagte, es gebe keine Vorfestlegungen. Auch die scheidende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte den Gesundheitsfonds. Nach Ansicht von Schmidt sind trotz des vom Schätzerkreis vorausgesagten Defizits der Krankenkassen 2010 von 7,5 Milliarden Euro keine flächendeckenden Zusatzbeiträge notwendig. Auch eine Erhöhung des bundeseinheitlichen Kassenbeitrags von derzeit 14,9 Prozent lehnte Schmidt ab.

Wegen der Wirtschaftskrise mit dem angenommenen Rückgang der Beschäftigung von 600. 000 Menschen ist mit Einnahmeausfällen im kommenden Jahr von bis zu 2,5 Milliarden Euro zu rechnen. Dies sollte, schlug Schmidt dem Kabinett vor, wie in diesem Jahr durch ein zinsloses Darlehen des Bundes als Überbrückung gewährt werden. Der verbleibende Teil des Defizits könne durch die bestehenden Rücklagen der Kassen von insgesamt fünf Milliarden Euro, durch Ausgabeneinsparungen und weiteren Kassenfusionen gedeckt werden. Die SPD-Ministerin unterstützte in diesem Zusammenhang die Forderung des CSU-Gesundheitspolitikers Markus Söder, der auf Ausgabenbegrenzungen für die Pharmaindustrie hingewiesen hatte.

Die Kassen- und Sozialverbände forderten die künftige Koalition auf, angesichts des Milliardenlochs den von Versicherten und Arbeitgebern gemeinsam getragenen Beitragssatz sowie Steuerzuschüsse zu erhöhen. Jürgen Peter, Chef der AOK Niedersachsen, nannte dies auf Anfrage eine gerechte Lösung, da die Ursache des Milliardenlochs die derzeitige Wirtschaftskrise sei. Eine alleinige Belastung der Versicherten über Zusatzbeiträge sei nicht vertretbar. Peter erinnerte daran, dass der Einheitsbeitrag gerade gesenkt worden sei – aus konjunkturellen Gründen. P CDU und FDP verhandeln.

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