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Deutschland/Welt Regierung will Foltervorwürfe juristisch untersuchen lassen
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07:25 25.08.2009
US-Justizminister Eric Holder will die Verhörmethoden der CIA in der Amtszeit des früheren Präsidenten George W. Bush angekündigt.
US-Justizminister Eric Holder will die Verhörmethoden der CIA in der Amtszeit des früheren Präsidenten George W. Bush angekündigt. Quelle: afp
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US-Justizminister Eric Holder hat die Überprüfung der Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA in der Amtszeit des früheren Präsidenten George W. Bush durch einen Staatsanwalt angekündigt. Die international kritisierten Verhörmethoden im Kampf gegen den Terrorismus sollten juristisch aufgearbeitet werden, erklärte Holder am Montag in Washington. Er übertrug die Aufgabe dem altgedienten Staatsanwalt John Durham.

Die vorliegenden Informationen rechtfertigten Vorermittlungen mit dem Ziel festzustellen, ob bei den Verhören „bestimmter Gefangener außerhalb der Vereinigten Staaten“ US-Bundesgesetze verletzt worden sein, erklärte Holder. Es sei ihm klar, dass die Untersuchungen Kritik hervorrufen würden, fügte der Justizminister hinzu.

Verhöre von Terrorverdächtigen werden in den USA künftig der Kontrolle durch das Präsidialamt unterstellt. Ein Mitarbeiter von Präsident Barack Obama kündigte am Montag an, bei der Bundespolizei FBI werde eine Eliteeinheit gebildet, die vom Nationalen Sicherheitsrat beaufsichtigt werden soll. Die Entscheidung für die High-Value Detainee Interrogation Group (HIG) ist Teil eines Strategiewechsels der US-Regierung bei Haftbedingungen und Verhören. Sie soll aus Experten von Geheimdiensten und Strafverfolgungseinheiten bestehen und beim FBI angesiedelt sein. Dies läuft auf eine Beschneidung der Vollmachten der CIA hinaus.

CIA-Ermittler drohten dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed, wenn „noch etwas in den USA“ geschehe, würden seine Kinder umgebracht. Das geht aus Dokumenten hervor, die am Montag veröffentlicht wurden. Mohammed wurde in geheimen CIA-Gefängnissen festgehalten, bevor er im Jahr 2006 ins US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba gebracht wurde.
Die Kompetenzveränderungen bei den Anti-Terror-Verhören geht unter anderem auf eine Untersuchung aus dem Jahr 2004 zurück, deren Ergebnisse damals nicht veröffentlicht wurden. Darin wurde festgehalten, dass CIA-Agenten beispielsweise Schusswaffen und eine Bohrmaschine eingesetzt hatten, um einen Terrorverdächtigen einzuschüchtern. Der Verdacht der Misshandlung von Gefangenen durch US-Regierungsbeamte besteht insbesondere im Irak und in Afghanistan.

Laut Presseinformationen sollen künftig nur noch Verhörmethoden zulässig sein, die im Handbuch des US-Heeres aufgelistet sind. Folter, Schlafentzug, extreme Temperaturen, laute Musik und die Bedrohung mit Insekten und Hunden wären demnach unzulässig. CIA-Chef Panetta erklärte, die inzwischen weithin kritisierten „harten Verhörmethoden“ seien als „Reaktion“ auf die Anschläge vom September 2001 angewandt worden und seit Januar gestoppt.

afp