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Deutschland/Welt Regierung kündigt Dienstwagen-Bericht an
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Regierung kündigt Dienstwagen-Bericht an
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21:56 05.08.2009
Von Bernd Knebel
War im Ausland unterwegs, hat aber alles korrekt versteuert: Verkehrsminister Tiefensee. Quelle: Oliver Lang/ddp
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Stattdessen kursierten Teile der Antwort bereits in Presseberichten, etwa in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Dies sei mit der Würde des Parlaments nicht vereinbar. Bonde schickte eine Beschwerde an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit der Bitte, die Regierung entsprechend zu ermahnen.

Bonde hatte seine Anfrage vor neun Tagen gestellt. Üblich ist eine Beantwortung binnen einer Woche.

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Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Klaus Vater, sagte am Mittwoch in der Bundespressekonferenz, dem Abgeordneten Bonde werde die Antwort „in Bälde“ zugehen. Es gebe jedenfalls keinerlei Hinweis darauf, dass die Nutzung der Dienstwagen der Minister missbräuchlich gewesen sei.

Anders, als es im Bericht vom Mittwoch in dieser Zeitung hieß, hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) seinen Dienstwagen nicht bei Deutschland-Urlauben eingesetzt. Sein Wagen wurde lediglich dazu genutzt, ihn aus dem Dienst an einen Urlaubsort in Deutschland zu fahren. Eine Nutzung im Urlaub fand nicht statt.

Anders sieht es im Fall von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) aus. Tiefensees Sprecherin bestätigte die Nutzung des Dienstwagens während des Urlaubs in Deutschland, Österreich und Italien. Tiefensee habe statt ein Fahrtenbuch für jede private Fahrt zu führen, die teurere Möglichkeit der pauschalen Besteuerung gewählt. Damit habe er den Dienstwagen unabhängig vom Zweck einer Fahrt nutzen können. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ließ durch seinen Sprecher mitteilen, er habe im vergangenen Jahr den Wagen im Urlaub in Südtirol und in einem Kurzurlaub in Deutschland genutzt und die einzelnen Fahrten versteuert. Ähnlich verfuhren Horst Seehofer (CSU) und Ilse Aigner (CSU).

Zum Politikum war die Dienstwagennutzung in Urlaubsgebieten geworden, als bekannt wurde, dass der Wagen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in den 2400 Kilometer von Berlin entfernten spanischen Ferienort Denia bei Alicante beordert worden war. Anders als alle anderen Minister hatte Schmidt mitgeteilt, sie habe dienstliche Termine in Spanien, bei denen Wagen und Fahrer erforderlich seien; in diesen Fällen zahlt allein der Bund. Dies hatte zu der Frage geführt, ob Schmidt das nötige Fingerspitzengefühl hat. Aus dem „Kompetenzteam“ von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier schied Schmidt daraufhin „vorerst“ aus.