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Deutschland/Welt „Rechtsstaatlichkeit wird Fremdwort“
Nachrichten Politik Deutschland/Welt „Rechtsstaatlichkeit wird Fremdwort“
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11:23 23.02.2017
Von Vera König
HeidiMerk Quelle: Nancy Heusel
Hannover/Diyarbakir

Wegen „Propaganda für die Terrororganisationen PYD und PKK“ und wegen „Separatismus“ ist der Kommunalpolitiker Firat Anli mit 51 weiteren Männern und Frauen angeklagt. Ebenso wie Diyarbakirs Bürgermeisterin Gültan Kisanak war er am 25. Oktober festgenommen worden.

„Anders als seine Mitangeklagten durfte Firat Anli nicht im Gerichtssaal anwesend sein“, berichtet Merk der NP. Angeblich aus Sicherheitsgründen wurden seine Einlassungen per Videoschaltung aus dem Gefängnis Elazig zugeschaltet. Der Angeklagte erfuhr das kurz vor Verhandlungsbeginn.

„Viermal am Vormittag und dann bis nach der Mittagspause fiel die Übertragung gänzlich aus. Anli konnte über längere Strecken dem Prozess gar nicht folgen“, so Merk. Sie war mit dem Arzt Friedrich Dörr nach Diyarbakir gereist. Beide gehören dem Freundeskreis Hannover - Diyarbakir an.

Der Vorsitzende der 8. Strafkammer erschien nicht am Prozesstag. Folge laut Merk: „Das Verfahren begann mit eineinhalbstündiger Verspätung und einem kurzfristig benannten neuen Vorsitzenden, der gar nicht vorbereitet war.“ Wiederholt sei die Mikrofonanlage ausgefallen, später auch die Deckenbeleuchtung. Die Verhandlung lief fortan im Dunklen.

Am Ende des langen Prozesstages entschied das Gericht auf Antrag des Staatsanwalts, dass die Angeklagten mit einer einzigen Ausnahme in Haft zu bleiben haben. Als nächsten Verhandlungstermin setzte er den 12. Mai fest.

„Der Prozess ist eine Farce. Rechtsstaatlichkeit wird zum Fremdwort“, sagt Merk. Der Präsident der Anwaltskammer Diyarbakirs und Verteidiger Anlis habe es auf den Punkt gebracht: „Ziel ist die dauerhafte Entfernung der frei gewählten Repräsentanten des öffentlichen Dienstes und deren Ersatz durch staatlich eingesetzte Kommissare.“