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Deutschland/Welt Rechtsliberaler Jerzy Buzek ist neuer Präsident des EU-Parlaments
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Rechtsliberaler Jerzy Buzek ist neuer Präsident des EU-Parlaments
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16:10 14.07.2009
Das Europaparlament hat den ehemaligen polnischen Regierungschef Jerzy Buzek zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Quelle: Georges Gobet/afp
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Der 69-jährige Politiker bezeichnete seine Wahl als „Signal für die Menschen in Ost- und Mitteleuropa“.

Buzek erhielt im Straßburger Parlament wurde erwartungsgemäß mit deutlicher Mehrheit gewählt: Für den Politiker von der rechtsliberalen Bürgerplattform des polnischen Regierungschefs Donald Tusk stimmten 555 Europaabgeordnete; 89 gaben ihre Stimme der einzigen Gegenkandidatin, der schwedischen Linkspolitikerin Eva-Britt Svensson. 69 Stimmzettel waren ungültig.

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Buzek sagte, die Menschen hinter dem Eisernen Vorhang hätten für Freiheit und Demokratie gekämpft. „Aber ihr im Westen habt uns dabei geholfen“, fügte er hinzu. Nun gebe es ein gemeinsamens Europa. „Es gibt kein ihr und wir mehr“.

Als eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Legislaturperiode nannte Buzek die Überwindung der Vertrauenskrise in der EU. Die Europaabgeordneten müssten in ihren Wahlkreisen darauf achten, „was den Menschen auf den Nägeln brennt.“

Sprecher aller maßgeblichen Fraktionen begrüßten die Wahl. Der Fraktionschef der Sozialisten, Martin Schulz, sprach von einem „historischen Moment“. Der Chef der liberalen Fraktion und frühere belgische Regierungschef Guy Verhofstadt betonte, hinter Buzek stehe eine „große pro-europäische Mehrheit“.

Buzek gehört dem Europaparlament seit der EU-Osterweiterung im Jahre 2004 an. Der frühere Chemieprofessor und Mitstreiter des Solidarnosc-Gründers Lech Walesa wird Nachfolger des CDU-Politikers Hans-Gert Pöttering, der als einfacher Abgeordneter im Parlament bleibt.

Entsprechend der Tradition im Europaparlament gilt Buzeks Mandat für zweieinhalb Jahre. Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode soll ihm einer Abmachung der beiden größten Fraktionen zufolge ein Vertreter der sozialistischen Fraktion folgen. Als Favorit gilt derzeit deren Vorsitzender Schulz (SPD).

Neben dem Präsidenten sollten später am Dienstag auch die 14 Vizepräsidenten des Europarlaments neu gewählt werden. Spannend war dabei vor allem, ob die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin die nötigen Zustimmung erhalten würde. Vertreter von Sozialisten und Konservativen hatten Koch-Mehrin wegen ihrer häufigen Abwesenheit heftig kritisiert und ihr fehlende Qualifikation vorgeworfen.

Am Rande der konstituierenden Sitzung bekräftigten Vertreter der Sozialisten und Grünen ihren Widerstand gegen die Wiederwahl von Kommissionschef José Manuel Barroso. „Gibt es bei 500 Millionen Europäern nur einen Mann, der Kommissionschef sein kann?“, fragte Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit. Sozialistenchef Schulz nannte Barroso „unwählbar“ und begrüßte, dass die Abstimmung in dieser Frage auf den Herbst vertragt wurde. Die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich für eine weitere Amtszeit des Portugiesen ausgesprochen, das Parlament muss der Entscheidung aber zustimmen.

afp