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Deutschland/Welt Rechtsextremismus-Verdacht gegen Amri-Ermittler
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10:02 12.07.2018
Ein Polizist steht vor dem polnischen Lkw, den Anis Amri in die Menschenmenge steuerte Quelle: dpa
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Berlin

Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Kriminalpolizei steht im Verdacht, mit seinem Vorgesetzten im Neonazi-Jargon kommuniziert zu haben. Das geht aus einem polizeiinternen Vermerk hervor, der dem ARD-Magazin „Kontraste“, dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) und der „Berliner Morgenpostvorliegt.

Demnach forderte der Oberkommissar aus dem Staatsschutz im Landeskriminalamt in einer SMS an seinen Vorgesetzten, sich von „Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen“ fernzuhalten. In einer anderen Nachricht nutzte er als Abschiedsgruß die Ziffern „88“. Sie stehen für den achten Buchstaben im Alphabet und werden als Code für den verbotenen Nazi-Gruß „Heil Hitler“ genutzt.

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Oberkommissar erhält Verweis

Die Berliner Polizei bestätigte Ermittlungen gegen die beiden Beamten und einen Verweis gegen einen von ihnen, wollte sich zu dem Inhalt aber nicht äußern.

Laut dem Bericht sei gegen die Polizisten bereits im Juni 2017 ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Der Oberkommissar habe einen Verweis erhalten. Das Verfahren gegen den Hauptkommissar, der die SMS erhielt, sei noch nicht abgeschlossen. Er habe die rechtsextremen Parolen „nicht kritisch hinterfragt“. Als Vorgesetzter wäre er dazu aber verpflichtet gewesen. Die LKA-Dienststelle, in der die Polizisten zum Zeitpunkt des SMS-Austauschs tätig waren, war für die Überwachung des späteren islamistischen Attentäters auf dem Weihnachtsmarkt, Anis Amri, zuständig.

Staatsanwaltschaft ermittelte gegen LKA-Beamten

Die SMS-Unterhaltung wurde bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft entdeckt. Sie hatte gegen den Hauptkommissar und einen weiteren Polizisten im Mai 2017 ein Verfahren eingeleitet. Es ging um Akten über Amris Drogenhandel, der im Nachhinein heruntergespielt wurde.

Der Verdacht stand im Raum, dass Polizisten damit ihre vorherige Untätigkeit bei den Ermittlungen kaschieren wollten. Das Verfahren wurde im April eingestellt, weil kein Vorsatz belegt werden konnte. Die Staatsanwaltschaft hatte das Handy des Hauptkommissars beschlagnahmt und dann so die SMS entdeckt.

Von RND/dpa