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Deutschland/Welt Opposition verlangt Klarheit über Folgen für Deutschland
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08:44 16.01.2019
Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen abgelehnt. Quelle: Frank Augstein/AP/dpa
Berlin/Brüssel

 Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff kritisierte das Votum des britischen Unterhauses scharf. „Die Ablehnung ist nicht nur ein herber Rückschlag für die Bemühungen um einen geordneten Brexit, sondern ein weiteres Debakel für die britische Politik“, sagte Lambsdorff dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Regierung Großbritanniens ist damit gescheitert, einen über zwei Jahre laufenden Verhandlungsprozess zum Erfolg zu führen und ein gutes Abkommen durch das Unterhaus zu bringen. Nach diesem Ergebnis ist der ‚Hard Brexit‘ praktisch unvermeidlich“, sagte der FDP-Politiker.

Der frühere Vizepräsident des europäischen Parlaments mahnte die EU zur Eile: „Die EU muss jetzt zu einem Sondergipfel zusammenkommen, um über die Konsequenzen dieser Entscheidung zu beraten“, forderte Lambsdorff.

Er sieht zudem die Bundesregierung in der Pflicht: „Die Bundesregierung muss sich endlich von ihrer Vogel-Strauß-Taktik verabschieden und konkrete Schritte zur Vorbereitung auf einen ‚hard Brexit‘ ergreifen. Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Universitäten müssen endlich Klarheit bekommen, welche konkreten Folgen ein harter Brexit für sie hat“, betonte Lambsdorff.

Bullmann: „Harter Brexit wäre für beide Seiten die größte Katastrophe“

Der SPD-Spitzenkandidat für die bevorstehende Europa-Wahl, Udo Bullmann, zeigte sich besorgt über das Votum des britischen Unterhauses. „Der harte Brexit wäre für beide Seiten die größte Katastrophe“, sagte Bullmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Ein ungeregelter EU-Austritt Großbritanniens sei jedoch noch vermeidbar: „Theresa May hat zwei Möglichkeiten, den harten Brexit noch abzuwenden: Sie kann Artikel 50 einfach zurückziehen. Oder sie bittet die Europäer, den Entscheidungszeitraum über den 29. März hinaus zu verlängern“, erläuterte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament.

„Dem aber müssten die EU27 zustimmen. Das geht nur, wenn es eine Versicherung dafür gibt, dass London wieder Stabilität in seine Entscheidung bringt“, schränkte Bullmann ein.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Das Ergebnis zeugt von großen irrationalen Fliehkräften. Das Votum ist tragisch, allen voran für Großbritannien selbst.“ Die EU sei Theresa May bis an die Schmerzgrenze und darüber hinaus entgegengekommen. mehr könne sie kaum tun. „Nun muss der Hard Brexit als die wahrscheinlichste Variante angenommen und auf allen Ebenen vorbereitet werden“, so Nouripour.

Juncker: Zeit für Brexit-Lösung ist fast abgelaufen

Nach dem Scheitern des Abkommens sieht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein wachsendes Risiko eines ungeordneten Brexits. „Auch wenn wir eine solche Situation nicht wünschen, wird die Europäische Kommission weiterhin an Maßnahmen für den Ernstfall arbeiten, um dafür zu sorgen, dass die EU vollständig vorbereitet ist“, betonte Juncker am Dienstagabend in Brüssel.

„Ich rufe das Vereinigte Königreich dringend auf, uns seine Vorstellungen über das weitere Vorgehen so rasch wie möglich mitzuteilen“, fügte er hinzu. „Die Zeit ist fast abgelaufen.“

Tusk: Risiko eines EU-Austritts ohne Vertrag gewachsen

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat das Scheitern des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus bedauert. „Wenn ein Deal unmöglich ist und niemand einen No-Deal will, wer wird den Mut haben zu sagen, wie die einzige positive Lösung aussieht?“, fragte Tusk am Dienstagabend auf Twitter.

Damit sei das Risiko eines britischen EU-Austritts ohne Vertrag gewachsen, ergänzte Tusks Sprecher. „Wir wollen nicht, dass das passiert, aber wir werden darauf vorbereitet sein.“ Die EU werde weiter geschlossen und verantwortungsvoll vorgehen. Sie werde trotz der Ablehnung im britischen Unterhaus die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorantreiben.

„Diese Vereinbarung ist und bleibt der beste und der einzige Weg, um einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sicherzustellen“, betonte der Sprecher. Die britische Regierung müsse nun so schnell wie möglich ihre Absichten und nächsten Schritte erläutern.

Kramp-Karrenbauer: Nach Nein zum Brexit-Abkommen kühlen Kopf bewahren

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat für eine besonnene Reaktion auf das klare Nein des britischen Parlaments zum zwischen der EU und London ausgehandelten Brexit-Abkommen plädiert. „Wir müssen jetzt auch einen kühlen Kopf bewahren, auch wenn das Herz da wirklich schwer ist heute“, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstagabend beim Neujahrsempfang des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in Berlin. „Wir haben ja befürchtet, dass es zu einem solchen Votum kommt. Aber dass es mit einer solchen klaren Mehrheit erfolgt, das ist doch noch mal eine besondere Situation“, sagte sie.

Vizekanzler Scholz: Bitterer Tag für Europa

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) warnte vor einem ungeregelten Ausstieg der Briten. „Das ist ein bitterer Tag für Europa“, schrieb der Bundesfinanzminister am Dienstagabend auf Twitter. „Wir sind vorbereitet. Aber ein ungeregelter Brexit ist die schlechteste aller Möglichkeiten, für die EU, besonders aber für Großbritannien.“

Brinkhaus: EU kann ihre Prinzipien nicht aufgeben

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) dämpfte die Hoffnungen von Premierministerin May auf Nachverhandlungen mit der EU. Brinkhaus bedauerte am Dienstagabend, dass das britische Parlament das Brexit-Abkommen von May mit der Europäischen Union mit großer Mehrheit abgelehnt hat. Auf Twitter schrieb der CDU-Politiker: „Alle müssen jetzt die Ruhe bewahren. Die EU kann aber ihre Prinzipien nicht aufgeben, so sehr wir mit den Briten weiter eng verbunden bleiben wollen.“

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor den Folgen eines ungeregelten Ausstiegs. „Es würden alle in Europa verlieren“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“. Vor allem die Briten würden unter einem ungeregeltem Ausstieg aus der EU leiden. Zugleich warb Altmaier um Gelassenheit. „Ich glaube, wir sollten den Briten die Möglichkeit geben, ihre Position zu klären.“ Für einen ungeregelten Austritt gebe es aus seiner Sicht im britischen Parlament keine Mehrheit.

Linke fordert Regierungserklärung Merkels

Die Linksfraktion im Bundestag fordert eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel müsse sagen, wie die Bundesregierung Schaden aus dem Brexit-Chaos von Deutschland abwenden wolle, verlangte Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Beer (FDP) fordert EU-Sondergipfel

Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Nicola Beer, fordert einen EU-Sondergipfel innerhalb von 48 Stunden. „Die Lage in Großbritannien sowie in der EU nach der Niederlage von Theresa May nach der Abstimmung ist dramatisch. Die EU muss sofort darauf reagieren.“ Es müsse umgehend ausgelotet werden, „welche Schritte die EU gehen kann, um sicherzustellen, dass es einen geordneten Brexit gibt und sich danach so enge Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien wie möglich entwickeln können“.

Macon wünscht Briten „viel Glück“

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat neue Verhandlungen der Europäischen Union über das Brexit-Abkommen für Großbritannien als unwahrscheinlich dargestellt. „Ich glaube nicht wirklich daran, weil wir bereits so weit gegangen sind, wie wir konnten“, sagte Macron. Er wünschte der britischen Regierung „viel Glück“ dabei, einen Weg zu finden, wie sie die EU am 29. März ohne klaren Plan verlassen könne.

Von RND/jw/dpa

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