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Deutschland/Welt RWE umgeht Atomsteuer für neue Brennstäbe
Nachrichten Politik Deutschland/Welt RWE umgeht Atomsteuer für neue Brennstäbe
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16:22 02.11.2010
Auf neue Brennstäbe wird ab 2011 eine eigene Steuer fällig
Neue Brennelemente für die deutschen Atomkraftwerke werden ab 2011 extra besteuert. Quelle: dpa
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Noch vor der Einführung der Atomsteuer tauscht der Energiekonzern RWE 92 Brennelemente im hessischen Atomkraftwerk Biblis B aus und spart so Steuerzahlungen in Millionenhöhe. Man werde in den nächsten Wochen wegen eines „außerplanmäßigen Stillstands“ fast die Hälfte der 193 Brennelemente auswechseln, bestätigte der Konzern am Dienstag einen Bericht der „Frankfurter Rundschau“.
Laut hessischem Umweltministerium spart RWE durch den vorzeitigen Brennelementetausch Steuern in Höhe von 280 Millionen Euro. Eine RWE-Sprecherin betonte, der Austausch orientiere sich an technischen Kriterien. „Selbstverständlich werden aber auch ökonomische Kriterien berücksichtigt“, sagte sie.
Schon im September waren im Block A 44 Brennelemente ausgetauscht worden. Biblis A und B sind die ältesten der 17 noch laufenden Atommeiler in Deutschland. Biblis B müsse ohnehin heruntergefahren werden, betonte RWE. Grund sei ein Turbinenschaden. „Die Nutzung von Stillständen zum Brennelemente-Wechsel ist nicht ungewöhnlich“, sagte die Sprecherin. „Die Anzahl neuer Brennelemente kann deutlich zwischen 50 und 90 schwanken.“
Die neue Steuer auf Brennelemente gilt vom 1. Januar 2011 an und soll dem Staat 2,3 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Das Geld soll zur Haushaltskonsolidierung und für die milliardenschwere Sanierung des maroden Atommülllagers Asse verwendet werden. Besteuert werden laut dem vergangene Woche vom Bundestag verabschiedeten Gesetz alle Brennelemente, „sobald sie „erstmals eingesetzt werden und eine sich selbsttragende Kettenreaktion ausgelöst wird.“

Ursprünglich war der Tausch in Biblis für Februar 2011 vorgesehen, dies hätte dann aber durch die Besteuerung beim erstmaligen Einsatz mit den genannten 280 Millionen Euro zu Buche geschlagen. Durch den Tausch in Biblis B wird der nächste Brennelementetausch dort laut RWE erst 2012 fällig.
SPD und Grüne sprachen von Tricksereien, durch die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wichtige Gelder entgehen würden. „Wie dumm muss man eigentlich sein, diesen Konzernen noch irgendwas zu glauben, dass sind einfach keine ehrbaren Kaufleute“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der dpa.
Es sei ratsam, seine Finger nachzuzählen, nachdem man den Atomkonzernen die Hand gereicht habe, meinte der Fraktionsvorsitzende der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir. „Die Gier von RWE kennt offensichtlich keine Grenzen.“ Die Vorsitzende der Linken-Fraktion, Janine Wissler, betonte, die Brennelementesteuer werde durch die Trickserei von RWE teils ausgehebelt.

dpa

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