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Deutschland/Welt Polizeibeamter gab Infos an Neonazis weiter
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Polizeibeamter gab Infos an Neonazis weiter
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13:52 11.01.2019
Die grüne Innenexpertin Irene Mihalic will wissen, ob es rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden gibt. Quelle: Maurizio Gambarini/dpa
Berlin

Neue Ermittlungen wegen des Verdachts auf Rechtsradikalismus gegen einen hessischen Polizisten werfen erneut die Frage auf, wie groß das Problem neonazistischer Tendenzen in den Sicherheitsbehörden ist. Zwei hessische Neonazis, die in Halle (Sachsen-Anhalt) vor Gericht stehen, sollen den Beamten zwei Mal darum gebeten haben, Daten aus dem polizeilichen Informationssystem abzurufen, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Dieser Bitte sei der Beamte nachgekommen. Dem Mann und der Frau wird zur Last gelegt, im Mai 2017 in Halle mit einem Auto Jagd auf Menschen gemacht zu haben. Hinzu kommen weitere Gewaltdelikte.

Das hessische Innenministerium teilte dazu am Freitag mit, im Zusammenhang mit staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen eine rechtsextremistische Gruppe sei am 22. September 2017 ein Ermittlungsverfahren gegen einen damals nicht mehr im Dienst der hessischen Polizei stehenden Polizeivollzugsbeamten wegen des Verdachts des Geheimnisverrats eingeleitet worden. Dem Tatverdächtigen sei vorgeworfen worden, Abfragen in polizeilichen Datenbanken getätigt zu haben, die nicht in dienstlichem Zusammenhang standen. Die Überprüfung habe sich in einem Fall auf eine Person bezogen, die der rechtsextremistischen Szene angehörte.

Den hessischen Sicherheitsbehörden, so die Erklärung weiter, lägen aber bislang keine Erkenntnisse vor, dass der betroffene Beamte dabei aus einer rechtsextremistischen Motivation gehandelt habe. Die Auswertung eines Chat-Protokolls zwischen dem Tatverdächtigen und einer weiteren Person ließen vielmehr darauf schließen, dass der Beamte diese Person vor der rechtsextremistischen Person warnen wollte. Aufgrund der Versetzung von der hessischen Polizei in ein anderes Bundesland habe kein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet werden können. Die neue Dienststelle sei aber umfassend über das laufende Strafverfahren informiert.

Gegen sechs Polizisten wurde schon vorher ermittelt

Der Fall schließt an das Bekanntwerden einer rechtsextremistischen Chatgruppe im 1. Polizeirevier in Frankfurt (Main) an. Auf sie waren Ermittler gestoßen, weil die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz Drohungen bekommen hatte, die nicht-öffentliche Informationen enthielten. Es stellte sich heraus, dass eine Frankfurter Polizeibeamtin – ähnlich wie jetzt ohne dienstlichen Anlass – das polizeiliche Informationssystem genutzt hatte, um Informationen über Basay-Yildiz zu bekommen. In einem Drohschreiben, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet wurde, hieß es: „Miese Türkensau! (...) Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter.“ Mittlerweile wird gegen fünf Frankfurter Polizisten und einen Kollegen aus Marburg ermittelt. Zu dem neuen Fall soll nach offiziellen Angaben kein Zusammenhang bestehen.

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert umfassende Aufklärung. Der jüngste Fall zeige erneut, „dass wir damit aufhören müssen, solche Vorgänge vorschnell als Einzelfälle abzuqualifizieren“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Hier wussten Neonazis anscheinend genau, an wen sie sich bei der Polizei wenden müssen, um für sie wichtige Informationen zu erhalten.“ Mihalic fügte hinzu, man müsse die These, dass es rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden gebe, endlich ernsthaft überprüfen. „Es wäre unverantwortlich, solche Strukturen unbehelligt wachsen zu lassen und damit auch das Vertrauen in die ganze Polizei nachhaltig zu beschädigen."

Der Hamburger Polizeiwissenschaftler Rafael Behr sagte dem RND: „Es sind mehr als diese berühmten Einzelfälle.“ Trotzdem werde das Thema von offiziellen Stellen immer wieder „klein gekocht“. Interessant, so Behr, wäre zu wissen, inwieweit sich das Selbstbewusstsein einschlägiger Gruppen bei der Polizei seit Erstarken der AfD verändert habe. Zuletzt hatten sich die rechtsextremistischen Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden auch außerhalb Hessens sehr gehäuft, allen voran in Sachsen.

Von Markus Decker/RND

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