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Deutschland/Welt Polizei gibt Pannen bei Stuttgart-21-Einsatz zu
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Polizei gibt Pannen bei Stuttgart-21-Einsatz zu
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17:54 11.11.2010
Ein Untersuchungsausschuss des Landtags soll den Polizeieinsatz bei den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 prüfen.
Ein Untersuchungsausschuss des Landtags soll den Polizeieinsatz bei den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 prüfen. Quelle: dpa (Archiv)
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Die Polizei hat Pannen in der Planung und Einschätzung der Lage beim harten Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner Ende September eingeräumt. So sei ein Teil der Einsatzkräfte zu spät am Einsatzort angekommen. Zudem habe man den Widerstand der Demonstranten unterschätzt, heißt es in einem Bericht des Polizeipräsidiums Stuttgart, der der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag vorlag. Darin wird der Untersuchungsausschuss des Landtags über die Abläufe informiert.

Der Ausschuss soll klären, ob die Regierung Einfluss auf den Einsatz genommen hat. Dabei waren durch Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray zahlreiche Demonstranten verletzt worden. Auch einige Dutzend Beamte trugen Verletzungen davon.

Am frühen Morgen des 1. Oktobers wurden im Schlossgarten die ersten Bäume für das heftig umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 gefällt. Da bei den Gegnern schon früh Informationen über den bevorstehenden Polizeieinsatz kursierten, wurde dieser am 30. September von 15.00 Uhr auf 10.00 Uhr vorverlegt. Dennoch sei rascher als erwartet eine große Zahl von Demonstranten in den Park geströmt.

„Abweichend vom vorgesehenen Plan konnte weder die Polizeiabsperrung eingerichtet noch die Gitterlinie im beabsichtigten Zeitraum gestellt werden“, heißt es in dem Bericht weiter. „Gründe waren: eine zeitliche Verzögerung des Eintreffens von Teilkräften der Polizei im Aktionsraum; der aus dem bisherigen Protestgeschehen so nicht zu erwartende unmittelbare und heftige Widerstand gegen Polizeikräfte durch eine Vielzahl von Personen.“

Nach Darstellung der Polizeiführung nahmen die Proteste in den Wochen vor dem Einsatz zwar ständig zu, sie seien aber bei weitem nicht so aggressiv gewesen wie am 30. September. An diesem Tag habe die wachsende Menschenmenge im Schlossgarten die Beamten zunehmend in Bedrängnis gebracht. Die Gitterabsperrung zum Schutz der Baustelle hätte nach Einschätzung der Polizei nicht in einem angemessenen Zeitraum aufgebaut werden können, wenn die Beamten nicht ab einem gewissen Zeitpunkt Wasserwerfer, Schlagstöcke und vereinzelt Pfefferspray eingesetzt hätten. Deren Einsatz sei „aufgrund der Gesamtumstände“ erforderlich, geeignet und angemessen gewesen.

Der CDU-Obmann im Ausschuss, Ulrich Müller, sagte, die Polizei habe der Situation gemäß gehandelt. Die Demonstranten hätten es auf Eskalation angelegt und die Beamten hätten angemessen auf die Bedrohungssituation reagiert. Dagegen erklärte die oppositionelle SPD, der Polizeibericht lasse viele Fragen offen.

dpa

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