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Deutschland/Welt Politiker befeuern Debatte über faule Arbeitlose
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Politiker befeuern Debatte über faule Arbeitlose
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23:04 17.02.2010
Quelle: dpa
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Berlin. Es gab Zeiten, da gingen die Politiker nett mit ihrem Volk um. In den fünfziger Jahren versprach Ludwig Erhard, der Vater der sozialen Marktwirtschaft, „Wohlstand für alle“. Das Leitbild einte alle Parteien; und auch das Land. Man fühlte sich aufgehoben und angespornt. Tatsächlich wuchs die Wirtschaft in großen Schritten, und alle bekamen etwas ab. Über die Jahrzehnte wurden aus den großen Schritten kleine. Leere Kassen und hohe Schulden sorgten immer wieder für hitzige Verteilungsdebatten. Die provozierende Frage, ob sich Deutschland den Sozialstaat alter Prägung noch leisten kann, ist keine Erfindung von Guido Westerwelle. Doch der Tonfall ist schriller geworden. Und was folgte den Debatten? Ein Rückblick lohnt sich.

Man kann nicht behaupten, dass Kanzler Helmut Kohl im Umgang mit dem Volk zur Strenge neigte; im Jahr 1993 wagte er es dennoch, die Deutschen auf den Topf zu setzen. „So sehr ich jedem von uns Freizeit gönne: Wahr ist auch, dass eine erfolgreiche Industrienation sich nicht als kollektiver Freizeitpark organisieren lässt.“ Der fast beiläufige Satz in einer Regierungserklärung erregte wochenlang die Gemüter. Der „Freizeitpark“ schaffte es auf den zweiten Platz der Unwort-Liste des Jahres, zum Ärger des Kanzleramts. Die „FAZ“ mokierte sich, dass vier Millionen Arbeitslose Zwangsmitglied in dieser amüsanten Einrichtung sind. Tatsächlich überschritt die offizielle Arbeitslosenzahl 1994 erstmals die Drei-Millionen-Grenze; die Zahl der Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfänger nicht eingerechnet.

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Knapp 50 Milliarden DM verschlang allein die Sozialhilfe; binnen drei Jahren waren die Ausgaben um etwa 18 Milliarden DM gestiegen. Was tun? Straßen reinigen, Grünanlagen pflegen oder im Winter Schnee räumen, meinte Familienministerin Hannelore Rönsch. „Wer die Arbeit verweigert, bekommt weniger Sozialhilfe.“ Im Sommer 1994 bekräftigte Kohl die Pläne. „Wir wollen nicht, dass diejenigen, die arbeiten, weniger Geld bekommen als diejenigen, die nicht arbeiten“, sagte er in seinem Urlaubsort St. Gilgen am Wolfgangsee. Er fügte hinzu: „Es gibt eine nicht unbeachtliche Zahl von Leuten, die könnten arbeiten und würden auch Arbeit finden. Aber sie sind nicht bereit, das zu tun, weil sie mit dem jetzigen System günstiger fahren.“

Gesagt, getan. Oder doch nicht? Im Herbst gewann Kohl die Wahl. Als erstes verschwand der Plan, die Arbeitslosenhilfe für Langzeitarbeitslose auf zwei Jahre zu befristen, in der Schublade. Auch das Bürgergeld-System der FDP wurde nach einer Prüfung durch den Finanzminister zu den Akten gelegt. Verschärfungen in der Sozialhilfe wie eine Arbeitspflicht fielen milde aus, nachdem sich die SPD im Bundesrat quer gestellt hatte.

Allerdings auch die Sozialdemokraten begannen über ihre Rolle als Schutzpatron nachzudenken. Man suchte Anschluss an neue Wählerschichten und entdeckte die „neue Mitte“, die letztlich die Sozialleistungen finanzieren muss. Ende 1994 verkündete der damalige SPD-Parteichef (und Wahlverlierer) Rudolf Scharping zum Ärger vieler Genossen, dass man die „Zielgenauigkeit von Sozialleistungen“ verbessern und ihren Missbrauch ausschließen müsse. Die Städte sollten konsequenter von ihrer gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch machen, Sozialhilfeempfänger zu gemeinnützigen Arbeiten zu verpflichten.

Die „neue Mitte“ wurde zum Wahlschlager; 1998 übernahm Rot-Grün die Regierung. 2001 – die Arbeitslosenkurve strebte unaufhaltsam gen Vier-Millionen-Grenze – variierte Kanzler Gerhard Schröder KohlsFreizeitpark“ in Hau-drauf-Manier: „Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft“, verkündete er in der „Bild“. Wer arbeiten könne, aber nicht wolle, könne nicht mit Solidarität rechnen. Die Arbeitsämter sollten härter gegen arbeitsunwillige Erwerbslose vorgehen.

Zwei Jahre später folgen Taten. Schröder verkündete in einer Regierungserklärung, dass er beabsichtige, das Nebeneinander von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu beenden. Die Agenda 2010 war geboren. 2005 trat Hartz IV in Kraft. Das international einmalige System, das Langzeitarbeitslose entsprechend ihrer Erwerbsbiografie in zwei Klassen unterteilt und die einen fördert und die anderen nur alimentiert, gehört seitdem der Vergangenheit an. Die Debatte über faule Arbeitslose, die staatliche Leistungen erschleichen, dagegen nicht.

Bereits Monate nach dem chaotischen Start von Hartz IV machte eine Broschüre aus dem Haus von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement Furore. Unter dem Titel „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ‚Abzocke“ prangerte das Ministerium Beispiele für die „Selbstbedienung im Sozialstaat“ an – vom vermeintlich armen Schlucker, der schwarzarbeitet, bis zu Lebenspartnern, die eine Trennung vortäuschen, um Sozialhilfe zu kassieren. Allerdings schien es, als schriebe man nun das Schlusskapitel einer Endlosdebatte. Schließlich klang es wie ein Erfolg der Hartz-IV-Reform: Endlich komme man Betrügern auf die Schliche.

Heute zielt die politische Debatte nicht auf Abzockerei, sondern auf den Generalvorwurf der Faulheit. Kohl spottete noch über den Freizeitpark, der Liberale Westerwelle verlegt die Wohllebe in die Gemächer „altrömischer Dekadenz“. Entrückt und krawallig beklagt er, dass „geistiger Sozialismus“ herrsche, wenn man über das Ausmaß des Sozialstaats in Deutschland nicht mehr reden dürfe. „Das Volk will die Wahrheit hören.“

Welche Wahrheit? Im Jahr 2010 leben sechs Millionen Menschen von Hartz IV und Sozialgeld. Es gibt einige, die sich in Hartz IV eingerichtet haben, und Millionen, die gern arbeiten würden. Seit Jahrzehnten wird darüber diskutiert.

Gabi Stief