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Deutschland/Welt Politik läuft Sturm gegen Zusatzbeiträge der Kassen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Politik läuft Sturm gegen Zusatzbeiträge der Kassen
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22:59 27.01.2010
Von Gabi Stief
Die Politik läuft Sturm gegen die Zusatzbeiträge der Krankenkassen. Quelle: dpa (Symbolbild)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte gestern eine genaue Prüfung durch das Bundesversicherungsamt an. Nach mehreren Verbraucherbeschwerden befasst sich auch das Bundeskartellamt mit den Beiträgen und prüft die zeitgleiche Ankündigung mehrerer Kassen.

Ministerin Aigner sagte, der Zusatzbeitrag dürfe nicht schon zum 1. Februar 2010 eingefordert werden. Eine Krankenkasse müsse ihre Mitglieder spätestens einen Monat bevor der erste Beitrag fällig werde, auf die Erhöhung hinweisen. Der Sprecher des Verbands der Ersatzkassen (vdek) in Niedersachsen, Hanno Kummer, sagte dagegen, die gesetzlichen Fristen würden eingehalten. Die DAK etwa plant, den Beitrag zwar ab Februar zu erheben, er soll aber erst zur Mitte des Folgemonats fällig werden. Eine Information bis zum 15. Februar sei daher korrekt. Wechselwillige haben dann vier Wochen lang ein Sonderkündigungsrecht. Wer dieses nutzt, muss laut Gesetz keine Zusatzbeiträge zahlen.

Die Überprüfung durch das Bundesversicherungsamt (BVA) und auch die Länderaufsichten, die jetzt die Kanzlerin anmahnte, ist ohnehin Voraussetzung für die Erhebung des Zusatzbeitrags. Generell prüft das BVA, ob ein Kassenantrag auf Beitragserhöhungen „betriebswirtschaftlich hinreichend begründet“ ist – das heißt, ob die geforderten acht Euro dem jeweiligen Bedarf einer Kasse angemessen sind. Bislang liegen dem BVA fünf Anträge vor.

Auch das Bundeskartellamt in Bonn will sich die Beiträge „genau anschauen“. Die Grünen-Politikerin Birgitt Bender hält dagegen den Vorwurf von Preisabsprachen für abwegig. Der Zusatzbeitrag werde in der Regel bei acht Euro im Monat liegen, weil die Kassen bis zu dieser Summe Zusatzbeiträge pauschal erheben dürfen.

Trotz ihrer Einwände warnte Ministerin Aigner am Mittwoch Kassenpatienten vor überstürzten Kündigungen. Es sei damit zu rechnen, dass weitere Kassen ihre Beiträge erhöhen wollten. Das Internetportal krankenkassen.de veröffentlichte eine Liste von rund 50 Kassen, die garantieren, dass sie 2010 auf einen Zusatzbeitrag verzichten. Neben sieben AOKs sind dies überwiegend Betriebs- und Innungskrankenkassen.

Das Bundesfinanzministerium wies darauf hin, dass Zusatzbeiträge genauso wie die regulären Kassenbeiträge steuerlich absetzbar sind. Davon profitieren aber nur diejenigen, die nennenswert Steuern zahlen.

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