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Deutschland/Welt Platzeck will rote-rote Koalitionsverhandlungen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Platzeck will rote-rote Koalitionsverhandlungen
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16:34 12.10.2009
Kerstin Kaiser und Matthias Platzeck
Kerstin Kaiser und Matthias Platzeck Quelle: ddp
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Nach mehreren Sondierungsgesprächen mit der Linken und der CDU empfahl die Sondierungskommission der SPD am Montag einstimmig, Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufzunehmen. Eine endgültige Entscheidung sollte am Montagabend der Landesvorstand nach einer Beratung mit dem Landesausschuss treffen, wie SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck ankündigte.

Die SPD hatte Ende September zum fünften Mal seit 1990 die Brandenburg-Wahl gewonnen und kann sich einen Regierungspartner aussuchen. In den vergangenen zehn Jahren war das die CDU. Deren Landesvorsitzende Johanna Wanka zeigte sich vom Abbruch der Sondierungsgespräche enttäuscht und warf Platzeck Verrat an den Menschen von 1989 vor. Hintergrund ist die Stasi-Vergangenheit einiger führende Linke-Politiker wie Fraktionschefin Kerstin Kaiser und Landeschef Thomas Nord. Kaiser hatte am Sonntag ein wichtiges Hindernis für Rot-Rot aus dem Weg geräumt, in dem sie den Verzicht auf ein Ministeramt in einer möglichen rot-roten Regierung erklärte.

Platzeck lieferte zunächst keine Begründung für seine Entscheidung zugunsten der Linken. „Einzelheiten, inhaltliche Gründe und sonstige Punkte werden wir erst unseren Gremien erläutern. Das ist eine Frage des Anstandes“, sagte der 55-Jährige. Vor den Sondierungsgesprächen hatte Platzeck jedoch immer wieder verdeutlicht, dass er eine stabile und verlässliche Regierung für fünf Jahre bilden wolle. Dabei komme es auch auf die handelnden Personen an.

Kaiser sagte, ihr Verzicht auf ein Ministeramt habe bei der letzten Sondierungsrunde mit der SPD am Montagvormittag keine Rolle gespielt. Beide Seiten hätten vielmehr noch offene Fragen geklärt. Am Montagabend werde die SPD und am Dienstagabend die Linke entscheiden, ob tatsächlich Koalitionsverhandlungen aufgenommen würden.

Die 49 Jahre alte bisherige Oppositionsführerin ergänzte, jetzt sei ein Politikwechsel für ein sozialeres Brandenburg möglich. Zwischen SPD und Linke habe es „von vornherein eine große Übereinstimmung“ gegeben. Zudem sei eine Reihe von Kompromissen gefunden worden bei den Themen Haushalt, Kohle und Energie. Sie rechne mit einer lebhaften Diskussion in ihrer Partei, fügte Kaiser hinzu. Die Sondierungskommission habe jedoch den klaren Auftrag gehabt, die Positionen der Linken in ein Regierungsbündnis münden zu lassen.

Linke-Landeschef Thomas Nord sagte, 94 Prozent der Wähler der Partei sowie ein Parteitag hätten verlangt, dass die Linke um eine rot-rote Regierung und damit für einen Politikwechsel kämpfe. Nach Ansicht von Kaiser würde Rot-Rot in Brandenburg auch bundespolitisch Signale setzen. Das würde zeigen, dass SPD und Linke - wenn sie zu ihren Wahlversprechen stünden und es ernst meinten - durchaus zu sozial- und bildungspolitischen Inhalten einen Konsens finden könnten.

CDU-Landeschefin Wanka sagte hingegen: „Es ist wirklich traurig und dramatisch, dass wir jetzt hier ein rot-rotes Experiment haben.“ Dass Platzeck mit den Erben der Verantwortlichen der DDR an einen Regierungstisch gehen wolle, sei für sie „menschlich enttäuschend“. Platzeck habe noch im vergangenen Jahr gesagt, diejenigen, die Verantwortung getragen hätten vor 1989, seien nicht dran.

Wanka fügte hinzu: „Ich bin mir ganz sicher, dass die SPD dadurch verlieren wird.“ Die SPD brauche die Mitte, wenn sie eine Volkspartei bleiben wolle. Mit der Linken als Partner verliere sie jedoch die Mitte und laufe Gefahr, eine „Klientelpartei“ zu werden.

Inhaltliche Gründe für Platzecks Entscheidung sah Wanka nach eigenen Worten nicht. In allen strittigen Punkten seien Kompromisse gefunden worden. „Es war also keine rationale Entscheidung, sondern hat andere Gründe“, sagte die CDU-Landesvorsitzende. Es gebe die Sorge in der SPD vor einem „Simonis-Effekt“. Platzeck sei nicht sicher, alle Stimmen aus seiner eigenen Fraktion zu bekommen. SPD und CDU hätten zusammen nur eine Mehrheit von fünf Stimmen im Parlament.

Die CDU wird laut Wanka „eine starke und professionelle Opposition“ stellen. Sie selbst sei im Januar als Landeschefin in Verantwortung gegangen, und die wolle sie auch weiterhin wahrnehmen. „Ich trete an“, sagte Wanka mit Blick auf einen Wahlparteitag der CDU Ende November.

ddp