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Deutschland/Welt Plastik, WLAN, Flugreisen: Was nützt mir Europa im Alltag?
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Plastik, WLAN, Flugreisen: Was nützt mir Europa im Alltag?
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08:22 29.04.2019
Europas Freunde machen mobil: In Prag stellen sich vier Wochen vor der Europa-Wahl junge Tschechen gegen ein Treffen von EU-Skeptikern. Quelle: Katerina Rulová/dpa
Brüssel/Berlin

Das Urteil scheint längst gefällt zu sein: Die EU ist ein Bürokratiemonster. Zehntausende Beamte, so glauben viele hierzulande, haben nichts anderes im Sinn, als den Bürgerinnen und Bürgern das Leben mit unsinnigen Vorschriften schwer zu machen. Ist die EU wirklich eine Schikanemaschine, deren Schmiermittel die Regulierungswut ist?

Zu den Klassikern gehört der Vorwurf von EU-Skeptikern, dass der Beamtenapparat in der Europäischen Union zu groß sei. 33.000 Beschäftigte zählt allein die Europäische Kommission in Brüssel. Das macht einen Teil der belgischen Hauptstadt zweifellos zu einer Art Beamtenmetropole. Allein: Ein Vergleich zeigt, dass der Personalstand der EU gar nicht so hoch ist. In Deutschland etwa kommen auf einen der rund 250.000 Bundesbediensteten – Soldaten nicht mitgezählt – etwa 320 Bürgerinnen und Bürger. In der EU mit ihren knapp 500 Millionen Einwohnern sind dagegen weltweit etwa 70.000 Frauen und Männer beschäftigt. Damit kommt ein EU-Angestellter auf etwa 7100 Einwohner.

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Wann und warum wird gewählt?

Die Legende von der Bananenkrümmung

Auch beliebt bei Kritikern: Die EU ist versessen darauf, alles, aber auch alles zu regeln. Die Beamten schreiben sogar noch den Krümmungsgrad von Bananen und Gurken vor. Das allerdings ist falsch oder schon lange nicht mehr zutreffend: Die EG-Verordnung 2257/94 etwa handelt tatsächlich von Bananen und davon, unter welchen Voraussetzungen die Südfrüchte in die EU eingeführt werden dürfen. Ausgerechnet der Krümmungsgrad von Bananen spielt jedoch keine Rolle in der Verordnung. Und die EWG-Verordnung 1677/88, in der tatsächlich der Krümmungsgrad von Gurken festgeschrieben war, wurde vor zehn Jahren aufgehoben. EU-Freunde führen das gerne als Beleg für die Reformfähigkeit der Union ins Feld.

Stimmzettel zur Europawahl 2019:
So wählt man das EU-Parlament

Es ist eine Binsenweisheit, dass in einer Organisation wie der EU nicht alles rundläuft. Das liegt auch daran, dass es viel Reibungsverlust gibt, weil die Interessen der (noch) 28 Mitgliedsstaaten vor allem in großen Fragen wie der Migration oder dem Verhältnis Europas zum Rest der Welt sehr oft weit auseinanderliegen. Und doch hat sich die EU in der endenden Legislaturperiode immer wieder als Treiber von Verbraucherrechten, Umwelt- und Gesundheitsschutz erwiesen. Kommission und Parlament zeigten mit gesetzgeberischen Initiativen auffallend oft Nähe zum Alltag der Bürger. Meist mit dem Ziel, ihnen das Leben zu erleichtern – hier und da auch mit Erfolg. Blick in den europäischen Alltag:

Mehrweg statt Einweg – die EU geht voran. Quelle: Franziska Kraufmann/dpa

Weniger Plastik

Die EU-Kommission präsentiert sich als Treiber beim Versuch, Plastik im Alltag zurückzudrängen. Kürzlich stimmte das EU-Parlament einem Maßnahmenpaket zu, das das Verbot von Wattestäbchen, Plastikbesteck und Strohhalmen aus Plastik ab 2021 vorsieht. Die EU-Staaten müssen diese Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Für ihren Fokus auf Einwegplastik hat sich die Union aber den Vorwurf der Symbolpolitik eingehandelt – dieses macht weniger als ein Prozent des deutschen Verpackungsmülls im Haushalt aus. Der indus­trielle Großeinsatz von Plastik bleibt außen vor. Aber ein Anfang ist gemacht.

Vdeos streamen im Ausland – dank EU kostenfrei. Quelle: Jens Kalaene/dpa

Kostenloses Streaming im EU-Ausland

Man weilt im Urlaub an der polnischen Ostsee oder am Strand von Gran Canaria und hat endlich Zeit, gemütlich die Lieblingsserie auf dem Laptop zu streamen. Doch auf dem Bildschirm leuchtet die Nachricht auf: „Dieser Inhalt ist in Ihrem Land nicht verfügbar.“ So war es bis April vergangenen Jahres. Dann trat die Portabilitätsverordnung der EU in Kraft. Dank ihrer lassen sich nun Abos von Video- und Musikstreamingdiensten bei Reisen im EU-Ausland genauso nutzen wie zu Hause, ohne zusätzliche Gebühren. Auch bei längeren Reisen oder einem Auslandssemester. Doch ganz abgeschafft hat die EU das sogenannte Geoblocking nicht: Kostenlose Streamingdienste wie die Mediatheken von ARD und ZDF können geblockt werden.

Energiesparen durch Wärmedämmung – die EU hilft. Quelle: Oliver Berg/dpa

Mehr Energieeffizienz

Die EU gibt gern die Vorkämpferin beim Klimaschutz. Dazu hat sie jüngst wieder ihre Klimaziele nach oben geschraubt. So soll der Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix bis 2030 auf mindestens 32 Prozent erhöht werden. Die EU macht Druck: Die Mitgliedsstaaten müssen Energieeinsparungen von jährlich mindestens 0,8 Prozent erbringen – was die wenigsten freut. Das EU-Parlament hat auf eine faire Lastenteilung gedrungen: Ärmere Bürger, die in nicht energieeffizienten Wohnungen leben, sollen Hilfe erhalten, etwa für eine bessere Gebäudedämmung. Auch die Verbrauchserfassung und Abrechnung sollen den individuellen Bedarf genauer abbilden. Bei der Energiewende wäre wohl mehr drin, wenn die einzelnen Staaten nicht so stark auf die Bremse treten würden.

Europa entdecken – Brüssel zahlt das Ticket. Quelle: Patrick Seeger/dpa

Im Zug durch Europa

Wie weckt man Begeisterung für Europa? Das deutsche Aktivistenduo Herr und Speer hatte die Idee zu „Free Interrail“: Jeder Europäer erhält zum 18. Geburtstag ein Zugticket, mit dem er oder sie quer durch Europa Land und Leute kennenlernen kann. Das EU-Parlament fand die Idee so gut, dass es sie der Kommission aufdrängte. Die hat inzwischen das Pilotprojekt „DiscoverEU“ gestartet. Im Sommer vergangenen Jahres vergab die Kommission die ersten 15 000 Tickets – mehr als 100 ­000 junge Leute hatten sich beworben. Zum Jahreswechsel folgte dann die nächste Runde. In den Jahren 2021 bis 2027 soll das Programm ausgeweitet werden.

Strenge Regeln an gefährlichen Arbeitsplätzen – die EU legt vor. Quelle: JokerJoker

Gesundheitsschutz bei der Arbeit

Die EU hat sich seit einigen Jahren dem Kampf gegen Krebs verschrieben. Dabei geriet der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in den Fokus. Nach Angaben der Kommission sind Millionen Arbeitnehmer schädlichen chemischen Stoffen ausgesetzt, die krebserregend sein können. Die Aktualisierung der Vorschriften zur Gefährdung durch Karzinogene und Mutagene bei der Arbeit betrifft 13 chemische Arbeitsstoffe. Zudem wurden neue Grenzwerte eingeführt. Zu den betroffenen Arbeitsstoffen gehören beispielsweise Motoröl und Dieselabgase.

Freies Netz in allen Dörfern und in allen Regionen – Quelle: Andrea Warnecke/dpa

WLAN im öffentlichen Raum

In Brüssel weiß man um den schlechten Ruf, den die EU bei vielen Bürgern hat. Die Beamten dort verwenden viel Aufwand darauf, bürgernah zu wirken – und stoßen dazu Themen an, von denen sie meinen, dass sie den Bürgern nah sind. „Wir wollen kostenloses WLAN für jedes Dorf und jede Stadt in Europa bis zum Jahr 2020“, hatte Kommissionschef Jean-Claude Juncker 2016 verkündet. Seit 2018 werden kommunale Behörden finanziell unterstützt, wenn sie sich bereit erklären, WLAN-Netze auf öffentlichen Marktplätzen, in Krankenhäusern, Bibliotheken und Rathäusern einzurichten. Von Junckers Vision ist man allerdings noch weit entfernt – was nicht zuletzt an der Behäbigkeit vieler Kommunen liegt, eigene digitale Dienste zu entwickeln und zu fördern.

Urlaubsgrüße per Telefon – die EU hat die Gebühren gedeckelt. Quelle: Frsico Gentsch/dpa

Günstiger Telefonieren und Surfen

Knapp zwei Jahre nach dem Ende der Roaminggebühren für mobiles Telefonieren und Surfen innerhalb der EU sinken die Preise wieder: Telefonate ins EU-Ausland dürfen vom 15. Mai dieses Jahres an nur noch maximal­­ ­19 Cent pro Minute kosten – unabhängig davon, ob ein Handy oder ein Festnetztelefon benutzt wird. Für SMS-Nachrichten gilt eine Preisobergrenze von 6 Cent. Das haben das EU-Parlament und der Rat der EU-Mitgliedsstaaten beschlossen. Verbraucherschützer raten allerdings dazu, die Telefonverträge zu prüfen. Bestehende Flatrates könnten ein Problem sein.

Studieren mit Kommilitonen aus ganz Europa – dank Erasmus. Quelle: dpa

Zum Lernen ins Ausland

Seit 1987 gibt es das EU-Förderprogramm Erasmus, das Auslandsaufenthalte für Studenten und Auszubildende in 33 Ländern finanziert. Zuletzt nutzten das fast 800 000 junge Menschen pro Jahr. Die EU stellte dafür etwa 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Die EU-Kommission möchte das Budget für das Programm verdoppeln. Das EU-Parlament will es sogar verdreifachen, damit vor allem mehr sozial Benachteiligte gefördert werden können. Ob es dazu kommt, ist noch unklar. Die Verhandlungen über das Geld werden womöglich erst im nächsten Jahr beginnen.

Die Mitgliedstaaten müssen messen – damit die Luft sauberer wird. Quelle: Sebastian Gollnow/dpa

Bessere Luft in den Straßen

Verbindliche Klimaschutzziele galten bislang nur für Pkw-Hersteller, nun soll auch die Lastwagenindustrie ihren Beitrag leisten. Nach dem Willen der EU sollen neue Lkw bis 2025 im Schnitt 15 Prozent und bis 2030 mindestens 30 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen als die Modelle, die heute auf den Straßen unterwegs sind. Bei Versagen drohen hohe Bußgelder. Problem, wie immer in der Klimadebatte: Die Industrie hält die Vorgaben für zu hoch, Umweltschützer halten sie für zu niedrig.

Vorbild auch für Deutschland? Frankreichs Lebensmittelampel. Quelle: Photononstop/dpa

Mehr Wissen übers Essen

Die Kennzeichnung von Inhaltsstoffen auf Lebensmittelverpackungen ist in der EU umstritten wie kaum ein anderes Thema. An nationalen Befindlichkeiten scheiterte der Versuch, eine einheitliche „Lebensmittelampel“ für die ganze EU einzuführen, die Verbrauchern die Nährwerte eines Produkts auf der Packung anzeigt. Das soll helfen, sich gesünder zu ernähren. Mehrere Mitgliedsstaaten verwenden inzwischen Ampelsysteme auf nationaler Ebene. In Deutschland wird derzeit debattiert, die französische Ampel mit dem Namen ­Nutri-Score zu verwenden. Die SPD ist dafür, die Union zögert noch.

Faire Löhne für entsandte Arbeitnehmer – die EU hat nach langem Zögern den Gewerkschaften zugehört. Quelle: imagebrokerr

Schutz gegen Lohndumping

Wer von seinem Chef zum Arbeiten ins EU-Ausland geschickt wird, soll demnächst den gleichen Lohn erhalten wie seine einheimischen Kollegen. Für die entsandten Arbeitnehmer sollen zudem Tarifverträge gelten, und sie sollen ein Anrecht auf Zuschläge für Anreise, Unterkunft und Verpflegung bekommen. Die Verordnung, über die in der EU mehr als zwei Jahre lang heftig gestritten wurde, soll Lohndumping verhindern. Die neue Richtlinie soll ab Mitte 2020 in Kraft treten. Bis dahin haben die Mitgliedsstaaten Zeit, die Vorgabe in nationales Recht umzusetzen.

Verbraucherschutz auch beim Fliegen – noch nicht perfekt, aber verbessert. Quelle: Boris Roessler /dpa

Mehr Rechte beim Fliegen

Fluggäste in der EU haben seit 15 Jahren relativ weitgehende Rechte, wenn ihr Flugzeug verspätet ist oder gar nicht erst abfliegt. Unter Umständen kann es Entschädigungen von bis zu 600 Euro beziehungsweise die Erstattung des Ticketpreises geben. Weil die EU allerdings nicht über ihre eigenen Grenzen hinaus bestimmen kann, gilt das nur für Passagiere, deren Flug in der EU startet oder aber auf einem Flughafen in der EU landet und von einer europäischen Airline ausgeführt wird. Zudem müssen Entschädigungen im Zweifel eingeklagt werden, was nicht in jedem Fall erfolgreich ist. Erst vor wenigen Wochen urteilte der Europäische Gerichtshof: Passagiere haben nicht unbedingt Anspruch auf Entschädigung, wenn am Flugzeug wegen einer Schraube auf der Rollbahn ein Reifen kaputtgeht und sich deswegen der Flug stark verspätet.

Von Damir Fras und Marina Kormbaki

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