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Deutschland/Welt Pkw-Maut: Grüne fordern von Scheuer Klarheit über Anwaltskosten
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Pkw-Maut: Grüne fordern von Scheuer Klarheit über Anwaltskosten
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08:31 17.09.2019
Im Fokus: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll dem Bundestag Auskunft über die zu erwartenden Anwaltskosten im Verfahren zur Pkw-Maut geben. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Berlin

Der Murks mit der gescheiterten Pkw-Maut wird Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) noch lange beschäftigen. Nun setzen ihn die Grünen erneut unter Druck.

Der haushaltspolitische Sprecher der Partei, Sven-Christian Kindler (Grüne), hat den Politiker in einem Brief, der dem RedaktionNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, aufgefordert, die gesamte juristische Korrespondenz zwischen den Anwälten des Bundes und den Anwälten der Maut-Betreiber in den Ausschüssen des Bundestags offen zu legen.

Es sei auffällig und "wenig glaubwürdig", dass "die entsprechende Korrespondenz mit dem 18. 7. 2019 abbricht", heißt es in dem Schreiben an Scheuer. Vielmehr stehe zu befürchten, "dass Sie die entsprechenden Dokumente gezielt unter Verschluss halten und somit die Aufklärung versuchen zu verhindern", schreibt Kindler.

Alle Streitigkeiten landen vor einem Schiedsgericht

Zudem fordert der Oppositionspolitiker den Minister auf, zu erklären, welche Kosten bei einem Schiedsgerichtsverfahren auf den Bund zukämen und wie der Bund sich darauf vorbereitet.

Laut Kindler hat sich der Bund auch im Betreibervertrag für das neue Pkw-Maut-System verpflichtet, alle Streitigkeiten nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern vor einem geheim tagenden Schiedsgericht zu klären. Scheuers Ministerium zieht in Zweifel, dass es den Betreibern überhaupt Schadensersatz schuldet. Die Betreiber hingegen bestehen auf Ersatzzahlungen.

"Daher ist ein solcher Prozess kaum noch abwendbar", so Kindler. Das letzte Schiedsverfahren des Bundes dauerte 14 Jahre. Dabei ging es um das Lkw-Maut-System von "Toll Collect". Die Anwaltskosten betrugen insgesamt 250 Millionen Euro - also mehr als 17 Millionen Euro pro Jahr.

Von Christian Burmeister/RND

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