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Deutschland/Welt Philipp Rösler auf verlorenem Posten
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Philipp Rösler auf verlorenem Posten
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20:59 26.03.2012
Von Michael Grüter
Philipp Rösler (links) kann kaum noch gewinnen. Quelle: dpa
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Berlin

Nach Lächeln ist Philipp Rösler an diesem Tag nach der Saarland-Wahl nicht zumute. "Das Amt macht mir nach wie vor Freude", sagt der FDP-Vorsitzende tapfer. Sein Gesicht bleibt unbewegt.

Vor zehn Monaten hatte er anlässlich seiner Wahl zum FDP-Chef angekündigt, dass nun er künftige Wahlergebnisse verantworten werde. Jetzt muss der 39-Jährige zum vierten Mal in Folge erläutern, warum die FDP aus einem Landesparlament geflogen ist. Die FDP dürfe "nicht hektisch, oder gar panisch" reagieren. Von einem Resultat "weit unter jeglichen Erwartungen" spricht Rösler und kommt dann rasch auf die "schwierige Vorgeschichte" im "nicht nur räumlich weit entfernten Saarland" zu sprechen. Das Wort von der Verantwortung des Vorsitzenden kommt ihm kaum über die Lippen.

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Rösler hat in diesem Augenblick dreieinhalb Stunden an Diskussionen in Präsidium und Bundesvorstand hinter sich. Als "nachdenklich und ernst" wird die Stimmung von Teilnehmern beschrieben. Dass die Landtagswahl an der Saar kein Spaziergang für sie werden würde, hatten die Liberalen erwartet. Und dennoch hatten sie sich nach günstigen Umfragewerten Hoffnungen gemacht. Aber das Ergebnis mit 1,2 Prozent markiert einen neuen Tiefpunkt an Missachtung durch die Wähler. Die Suche der Liberalen nach Ursachen kann nicht enden an den Besonderheiten einer heillos zerstrittenen Landespartei.

Die zahlreichen Mahnungen der Vorstandsmitglieder, jetzt nur keine Personaldebatte zu führen, werden Rösler alarmierend in den Ohren geklungen haben. Er kann daran ermessen, wie weit nicht die eigene Autorität, sondern die Bitte der Wahlkämpfer, die Wähler nicht weiter zu irritieren, zum Schutz für ihn geworden ist.

Ein Blick im Groll richtet sich in den FDP-Führungsgremien auf den Koalitionspartner, auf die CDU. Saarland, NRW, Schleswig-Holstein - in allen drei Bundesländern treten Union und FDP ohne Koalitionsaussage vor die Wähler. Der schleswig-holsteinische CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager hatte vor Wochen schwarz-grüne Sympathien erkennen lassen. In NRW rührt die schwarz-gelbe Entfremdung schon aus der Schlussphase gemeinsamen Regierens. Beim CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen ist schon gar keine Annäherung zu erkennen. Im Saarland hatte die CDU-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer der FDP den Stuhl vor die Tür gesetzt. Die Saar-FDP hat ihr manchen Anlass dazu gegeben, räumt Rösler ein.

In der wohl schwersten Existenzkrise ihrer Geschichte sieht sich die FDP auf sich allein gestellt. Für die CDU ist an der Saar die Probe aufgegangen, ob sie auch ohne FDP als führende Kraft siegen kann. Die Liberalen aber steuern in die Bedeutungslosigkeit. Diese auseinanderlaufenden Perspektiven in der Koalition erklärenden den schrillen Ton in den Reaktionen mancher Liberaler.

"Präzise und scharf formulierte Aussagen werden uns gut erkennbar machen", plädiert Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn dafür, sich "deutlich von der Union abzusetzen." Ähnlich lässt sich am Morgen noch der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring ein. Die Union lasse den Freien Demokraten viel Spielraum, "den müssen wir nutzen", fordert er. Rösler hatte das am Wahlsonntag plastischer formuliert: "Wir arbeiten jetzt den klaren Unterschied zwischen uns und den beiden sozialdemokratischen Parteien CDU und SPD heraus. Wir stellen uns dem immer dickeren Einheitsbrei entgegen."

In den FDP-Führungsgremien aber setzen sich die Bedächtigen durch. Der Vize und Gesundheitsminister Daniel Bahr mahnt, die Nerven zu bewahren. Das Bild einer zerstrittenen Koalition im Bund werde den Landtagswahlkämpfern keinen Auftrieb verschaffen.

Hoffnungen setzt die FDP auf die Popularität ihrer Spitzenkandidaten in NRW und Schleswig-Holstein. Christian Lindner, der doch im Dezember Rösler als FDP-General die Loyalität aufgekündigt hatte, wird laut Umfragen von 28 Prozent der Nordrhein-Westfalen als "starker Spitzenkandidat" wahrgenommen. Und Wolfgang Kubicki ist derzeit der einzige Politiker aus Schleswig-Holstein, der bundesweit Gehör findet.

Beide lassen ungerührt den Versuch des Vorsitzenden ins Leere laufen, der FDP als Wachstumspartei neues Profil zu verschaffen. Die Haushaltskonsolidierung ist ihr Thema, nicht eine blutleere Debatte über Wachstumskräfte. Rösler kann in dieser Lage nicht mehr gewinnen: Kann sich die FDP auch in Kiel und Düsseldorf nicht im Parlament halten, so ist er der Schuldige. Sollten aber Lindner und Kubicki die Wende herbeiführen, sind sie die neuen starken Kräfte.

In Berlin steht Oliver Luksic an diesem Montag neben Rösler vor den TV-Kameras. Der 32-jährige FDP-Bundestagsabgeordnete führt seit Januar den glücklosen Landesverband im Saarland. Als "neuer Vorsitzender" habe er "nicht genug Zeit gehabt", sich von seinen Vorgängern abzusetzen, sagt Rösler bedauernd. Für einen Moment ist nicht ganz eindeutig, ob der FDP-Chef hier noch über seinen saarländischen Landesvorsitzenden ein Urteil fällt oder schon über sich selbst spricht.