Die Pflegeversicherung hat das vergangene Jahr mit einem Defizit von rund 3,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Ende 2018 war die Finanzreserve auf etwa 3,37 Milliarden Euro geschrumpft, was 1,02 Monatsausgaben entspricht. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Ende 2017 hatte die Pflegeversicherung noch eine Rücklage von rund 6,9 Milliarden Euro.
Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung war zu Jahresbeginn um 0,5 Prozentpunkte erhöht worden. Nach Schätzung der Bundesregierung führt dies zu jährlichen Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro. Das Gesundheitsministerium geht davon aus, dass damit bis 2022 keine weitere Erhöhung des Beitragssatzes erforderlich ist.
Linken-Expertin Sabine Zimmermann sagte dem RND, die Pflege in Deutschland sei unterfinanziert. „Dies zeigt sich in hohen Eigenanteilen der Versicherten, da von vorneherein nur ein Teil der Kosten übernommen wird“, so die Bundestagsabgeordnete. „Viele Menschen können dies nicht bezahlen und müssen Hilfe zur Pflege beantragen.“
Als Konsequenz aus dem Defizit der Pflegeversicherung fordert der GKV-Spitzenverband einen Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt. „Ein steuerfinanzierter Bundeszuschuss zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen wäre die richtige Antwort“, sagte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Zahlen machen deutlich, dass wir die finanzielle Basis der Pflegeversicherung strukturell erweitern müssen.“
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Von Rasmus Buchsteiner/RND
