Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Pflegeplan der Regierung verärgert Unternehmer
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Pflegeplan der Regierung verärgert Unternehmer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:23 04.03.2010
Von Stefan Koch
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU)
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Quelle: dpa
Anzeige

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will Berufstätigen, die einen Angehörigen pflegen, einen Anspruch auf Teilzeitarbeit verschaffen. Wer sich um pflegebedürftige Familienmitglieder kümmert, soll zwei Jahre lang die Möglichkeit haben, nur halbtags zu arbeiten und trotzdem 75 Prozent seines Gehalts zu bekommen. Später soll der Berufstätige dann bei voller Arbeitszeit so lange 75 Prozent des Gehalts beziehen, wie er zuvor Teilzeit gearbeitet hat.

Sozialverbände und Experten sprachen von einem Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es viele noch offene Fragen gebe. Dagegen gingen Vertreter der Arbeitgeberseite auf Kollisionskurs und zeigten sich regelrecht verärgert. „Das wäre ein Vertrag zu Lasten Dritter“, sagte Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen. Risiken und Kosten würden auf die Arbeitgeber abgewälzt. In Deutschland sei die Arbeit bereits genug belastet. „Angesichts wegfallender Arbeitsplätze stellt sich doch vielmehr die Frage, wie wir neue Jobs schaffen können“, sagte Müller am Mittwoch gegenüber dieser Zeitung.

Skepsis war am Mittwoch auch aus dem Bundesfinanzministerium zu hören: Laut Koalitionsvertrag gelte für jedes Vorhaben der „Vorbehalt der Finanzierung“, hieß es.

Schröders Plan würde zwar keine direkten neuen Staatsausgaben bewirken, aber wegen der über vier Jahre niedrigeren Einkommen der pflegenden Berufstätigen zu Steuermindereinnahmen führen. Der zu erwartende Umfang ist noch nicht kalkuliert. Derzeit sind in Deutschland rund 2,2 Millionen Menschen pflegebedürftig. Ministerin Schröder sagte, der Pflegeversicherung komme eine Familien-Pflegezeit langfristig zugute, denn Pflege zu Hause koste weniger als im Heim – „abgesehen davon, dass sie auch dem Wunsch der Menschen entspricht“.

Schröder betonte, die Pflegezeit solle nicht nur zur Betreuung der eigenen Eltern genommen werden können, sondern auch für Kinder oder andere pflegebedürftige Angehörige. Es werde keine Alterseinschränkung geben. Die Wirtschaft werde angesichts des demografischen Wandels um das Thema Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Pflege nicht herumkommen. Wer qualifizierte Mitarbeiter halten wolle, müsse Flexibilität zeigen. Schröder räumte zugleich ein, dass für Arbeitgeber bei ihrem Modell ein finanzielles Risiko bestehen könne, wenn Arbeitnehmer während der Pflegezeit den Betrieb verließen, ohne das zu viel gezahlte Gehalt wieder eingespielt zu haben. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte entsprechend vor neuen Belastungen für die Wirtschaft.