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Deutschland/Welt Peter Gauweiler: Europa braucht Grenzen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Peter Gauweiler: Europa braucht Grenzen
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18:39 30.06.2009
Peter Gauweiler beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Peter Gauweiler beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Quelle: ddp
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Von Rasmus Buchsteiner

Das Bundesverfassungsgericht sagt Ja zum EU-Reformvertrag von Lissabon, wenn auch unter Auflagen. Sind Sie enttäuscht?

Von Enttäuschung kann keine Rede sein. Ich freue mich. Es ist eine sehr gute und ausgewogene Entscheidung. Wir haben eine wirkliche Sternstunde des Bundesverfassungsgerichts erlebt. Ich habe mich immer zur europäischen Idee bekannt. Aber ich stelle mich gegen den fortschreitenden Zentralisierungsprozess der Europäischen Union. Diese Bedenken hat das Gericht berücksichtigt. Ich bin sehr glücklich, dass es den Ratifizierungsprozess zum Lissabon-Vertrag erst einmal gestoppt und das Begleitgesetz des Bundestages für verfassungswidrig erklärt hat.

Sie loben die Entscheidung der Richter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprechen dagegen von einem guten Tag für den Vertrag für Europa und den Vertrag von Lissabon. Wie passt das zusammen?

Frau Merkel und Herr Steinmeier sehen es wohl als Bestätigung ihrer Position an, dass das Gericht die einzelnen Kapitel des Lissabonner Vertrages zur Sozial-, Innen- zur Sicherheitspolitik nicht beanstandet hat. Das Verfassungsgericht hat klare Vorgaben für die Auslegung des Vertrages in diesen Bereichen gemacht. Das ist eine klare Sicherung gegen die Entwicklung der Europäischen Union zu einem Bundesstaat.

Der Bundestag will noch in dieser Legislaturperiode das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag ändern. Was versprechen Sie sich davon?

Hier müssen die Vorgaben aus Karlsruhe eingehalten werden. Sensibles Vorgehen ist besonders dann notwendig, wenn die Verfahrensregeln auf europäischer Ebene geändert werden, etwa vom Prinzip der Einstimmigkeit abgewichen wird. In wichtigen Fragen der europäischen Politik wird in Zukunft nicht mehr das Handzeichen eines deutschen Ministers ausreichen, sondern die Zustimmung des Parlaments erforderlich sein. Das ist ein neue Qualität. Das ist viel mehr als im ursprünglichen Hopp-Hopp-Verfahren vorgesehen war.

Vor das Verfassungsgericht sind nur Sie und die Linksfraktion gezogen. Der Bundestag hatte den Lissabon-Vertrag bereits gebilligt. Haben die Abgeordneten dabei einen eigenen Bedeutungsverlust in Kauf genommen?

Jedes Parlament hat Rechte. Grundlegende Veränderungen wie der Lissabonner Vertrag dürfen nicht einfach durchgewunken werden. Eine Volksvertretung, die ihre Rechte nicht mehr wahrnimmt, gibt sich selbst auf. Sie ist verloren. Die Entscheidung der Richter sollte Anlass für einen Neuanfang sein. Dazu passt gut, dass dieser Bundestag jetzt seine Arbeit einstellen wird, und das Volk einen neuen wählen kann. Europa braucht Grenzen.

01.07.2009
30.06.2009