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Deutschland/Welt Pauli fordert Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Pauli fordert Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde
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11:23 10.08.2009
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Gabriele Pauli, Vorsitzende der Freien Union. Quelle: Nigel Treblin/ddp
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Sie betonte: „Diese Hürde muss weg, sonst haben neue Parteien kaum eine Chance auf dem politischen Feld.“

Die Freie-Union-Chefin begrüßte zugleich die Entsendung von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu Bundestagswahl. „Wenn jetzt schon die OSZE Veranlassung sieht, nach Deutschland wie in Länder Afrikas oder Südamerikas Beobachter zu entsenden, um die Rechtmäßigkeit einer Bundestagswahl zu überprüfen, so zeigt dies ein weiteres Mal, dass die Ablehnung kleiner Parteien vor der Bundestagswahl nach internationalen Maßstäben als äußerst fragwürdig angesehen wird“, sagte Pauli. Die bayerische Landesliste der Freien Union war wegen eines Formfehlers nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden.

Pauli beklagte eine „Behinderung durch Behörden“ bei der Einreichung von Landeslisten. „Wir werden uns mit dem Status quo nicht abfinden. Derzeit bereiten wir juristische Schritte mit renommierten Verfassungsrechtlern gegen unsere Ablehnung vor“, betonte sie. Selbstverständlich werde die Freie Union auch den OSZE-Prüfern die „rechtswidrigen Behinderungen in vielen Bundesländern gerichtsfest dokumentiert vorlegen“.

ddp

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