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Deutschland/Welt Patrick Döring: „Die FDP muss wieder der Pilotfisch sein“
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Patrick Döring: „Die FDP muss wieder der Pilotfisch sein“
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13:37 02.01.2012
Foto: Patrick Döring, künftiger Generalsekretär der Bundes-FDP.
Patrick Döring, künftiger Generalsekretär der Bundes-FDP. Quelle: dpa
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Hannover

Herr Döring, die schwarz-gelbe Koalition könnte besser dastehen. Woran liegt es, dass die Union immer wie der Sieger, die FDP aber wie ein Verlierer aussieht?
Unter Helmut Kohl galt noch der Grundsatz, dass man uns in der Koalition nicht unter die Wasserlinie drückt. Nicht nur aus Selbstlosigkeit, sondern weil man keinen anderen Partner hatte. Darauf kann man sich heute nicht mehr verlassen. CDU und CSU sind in der Zeit der Großen Koalition ein Stück weit sozialdemokratisiert worden und koalieren – wenn es darauf ankommt – auch mit SPD oder Grünen. Als wir 2009 die schwarz-gelbe Regierung bildeten, glaubten wir als Liberale, dass es mit der Union nicht nur einen Regierungs-, sondern auch einen Politikwechsel gibt. Die Union wollte das aber erkennbar nicht. Wobei ich das ohne Vorwurf meine. Uns eint der Wille, Deutschland gut und gemeinsam zu regieren.

Und woran sieht man das künftig?
Die FDP muss in der Regierung wieder der Pilotfisch sein. Wir müssen deutlicher als politische Alternative erkennbar sein, auch und gerade da, wo wir nicht den Zeitgeist verkörpern. Bei der Debatte über den Atomausstieg haben wir zum Beispiel lange diskutiert, ob der letzte Meiler 2021 oder 2025 vom Netz geht. Für die Menschen ist aber wichtiger, wie wir die Energiepreise stabil halten und die Förderung der erneuerbaren Energien an die neuen Herausforderungen anpassen. Der Energiepreis ist der Brotpreis des 21. Jahrhunderts. Deshalb ist es gut, dass Philipp Rösler da jetzt sehr entschieden in die Diskussion eingestiegen ist. Insgesamt müssen wir unsere Grundhaltung besser erklären: Wir stehen für Marktwirtschaft und Leistungsgerechtigkeit, die SPD dagegen für marktorientierte Staatswirtschaft und Grüne für ökologische Planwirtschaft. Letzteres ist nicht einmal eine rhetorische Übertreibung.

Nun hat aber die Freiheit der Marktwirtschaft in der Bankenkrise einen schlechten Beigeschmack bekommen …
… ist aber nicht Ursache des Problems. Das Staatsversagen liegt darin, dass wir es nicht geschafft haben, die schädlichen Spekulationen an den Börsen in den Griff zu kriegen. Verlogen war auch, dass man uns Steuersenkungen als Konjunkturprogramm auf Pump vorgehalten hat, während die von allen anderen bejubelte Abwrackprämie ebenfalls ein solches war. Die FDP ist die Partei der Freiheit; es ist ihre Aufgabe, darauf hinzuweisen, dass bei Problemen nicht immer der Staat die Ursache ist. So senkt ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro nicht die Zahl der Hartz-IV-Bezieher, wie die SPD glaubt, er steigert sie sogar, weil viele Menschen ihren Job verlieren werden. Und bei der Vorratsdatenspeicherung ist es klug zu fragen, ob der Staat Daten von 80 Millionen Bürgern ohne Anlass speichern sollte. Da muss uns die Union entgegenkommen.

Wie sehen Sie die FDP-Chancen zur Bundestagswahl 2013?
Ich halte das für ein absolut offenes Rennen. Ich hoffe natürlich, dass wir bis dahin ohne exogene Schocks wie Atomkatastrophen, Bankencrashs oder eine sich verschlimmernde Euro-Krise auskommen. Bei der Wahl werden die Bürger genau hinsehen und auch die Programme der Opposition genauer beleuchten. Und ich bin sicher, dann wird der Wähler schon wissen, was gut für Deutschland ist.

Die Fragen stellte: Alexander Dahl