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Deutschland/Welt Parteien zufrieden mit neuem EU-Begleitgesetz
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Parteien zufrieden mit neuem EU-Begleitgesetz
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15:12 26.08.2009
Thomas Oppermann hob hervor, dass Bundestag und Bundesrat durch die neuen Gesetze entscheidend mehr Mitbestimmungsrechte bekämen. Quelle: Rainer Surrey (Archiv)
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Das sei von „fundamentaler Bedeutung“. Ebenso wie sein Unionskollege Norbert Röttgen (CDU) lobte er die gute Zusammenarbeit zwischen Union und SPD sowie den Oppositionsparteien Grüne und FDP bei der Erarbeitung der Gesetze.

Oppermann hob hervor, dass Bundestag und Bundesrat durch die neuen Gesetze entscheidend mehr Mitbestimmungsrechte bekämen. Wenn Deutschland in Brüssel in bestimmten Bereichen wegen des Übergangs zu Mehrheitsentscheidungen beispielsweise sein Vetorecht verliere, gehe das künftig nicht mehr ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat. „Das Parlament muss die Veränderungen des europäischen Vertragsrechtes in jedem Einzelfall ausdrücklich erlauben. Nachträgliches Abnicken reicht nicht“, sagte Oppermann.

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Zugleich aber bleibe die Bundesregierung in Brüssel voll verhandlungsfähig. Er sei „froh darüber, dass wir die Versuche aus Bayern abgewehrt haben, die Bundesregierung mit imperativen Mandaten am Brüsseler Verhandlungstisch zu knebeln“, sagte Oppermann mit Blick auf ursprüngliche Forderungen der CSU nach weitergehenden Kontrollmöglichkeiten für den Bundestag. Röttgen verwies auf die wechselseitigen Abhängigkeiten von Europäischer Union und Nationalstaat und forderte mehr Diskussion über europäische Fragen. „Wir müssen Europa als Teil von Innenpolitik verstehen und zum Teil der nationalen Debatte machen.“

Die Linke kritisierte dagegen, dass auch das neue Begleitgesetz Parlamente und Bürger zu wenig an der EU-Politik beteilige. „Ein Europa der Eliten wird kaum Basis für die Zukunft sein“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi.

Das Bundesverfassungsgericht hatte unter anderem auf eine Klage der Linken hin vor zwei Monaten geurteilt, dass die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat in der EU-Politik gestärkt werden müssten. Das neue Begleitgesetz soll vor der Bundestagswahl im September endgültig verabschiedet werden, damit Deutschland den Lissaboner Vertrag noch vor dem irischen Referendum im Oktober ratifizieren kann.

ddp