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Deutschland/Welt Parteichefin Pauli will "Störer" loswerden
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Parteichefin Pauli will "Störer" loswerden
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17:14 02.08.2009
Gabriele Pauli will in ihrer Partei aufräumen. Quelle: ddp
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Der neu gewählte Bundesvorstand der Freien Union verständigte sich am Sonntag auf eine Liste von mehr als zehn Parteimitgliedern, die ausgeschlossen werden sollen. Und weitere „Störer“ könnten hinzukommen, wie Pauli erläuterte. „Es sind so viele Menschen am Werk, die das Ziel der Partei gar nicht unterstützten wollen“, beklagte die Freie-Union-Chefin nach der Vorstandssitzung im brandenburgischen Bad Saarow.

Bislang steht auf der Ausschlussliste neben den Pauli-kritischen geschassten Vize-Parteichefs Sabrina Olsson und Michael Meier nahezu der gesamte baden-württembergische Landesvorstand. Ein Großteil des Landesvorstands habe versucht, „alles Mögliche in die Wege zu leiten“, um die Partei „massiv zu stören“, beklagte Pauli und kündigte an: „Wir werden dann auch Neuwahlen in Baden-Württemberg veranlassen. Der Bundesvorstand hat die Möglichkeit dazu, und dieses Instrument werden wir auch einsetzen.“

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Doch auch der Schriftführer der Freien Union in Bayern, Haimo Grebenstein, muss um seine Parteizugehörigkeit fürchten. Ihn macht Pauli für den Formfehler verantwortlich, weswegen nicht einmal die bayerische Landesliste der Freien Union zur Bundestagswahl zugelassen wurde: Auf den Unterlagen fehlte Paulis Unterschrift. „Ich hätte natürlich jederzeit gern unterschrieben, ist ja kein Problem“, betonte Pauli. Grebenstein habe aber stets versichert, die Papiere seien vollständig. Dass er sie nicht auf die fehlende Unterschrift hingewiesen hatte, sieht Pauli „nicht als Zufall an“.

Gegen all diese „Störer“ sollen nun Ordnungsverfahren eingeleitet werden, um dieses „Kapitel abzuschließen“ und „dann ungestört unsere Arbeit machen zu können“, erläuterte Pauli. Damit setze der Vorstand einen Beschluss des Parteitags vor einer Woche in Celle um, demzufolge alle Mitglieder ausgeschlossen werden sollen, die das Bild der Freien Union in der Öffentlichkeit beschädigen oder ihren Zielen nachweislich nicht dienen. Die Betroffenen würden offiziell über das Ordnungsverfahren informiert und aufgefordert, ihre Mitgliedsrechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ruhen zu lassen.

Ein neues Schiedsgericht soll laut Pauli auf einer weiteren Mitgliederversammlung am 30. August in Bayern gewählt werden. Ferner solle der Parteitag eine neue Satzung beschließen und unter dem Motto „Wirtschaftliche Produktivität für alle nutzen“ das Parteiprogramm zum Themenkomplex Arbeitswelt vertiefen. Weitere fünf Themenblöcke von der „Selbstbestimmung des Menschen“ bis zur „Freude am Wissen“ sollen nach Angaben von Pauli dann in nächster Zeit sukzessive erarbeitet werden. Nachdem die Freie Union bei der Bundestagswahl voraussichtlich in keinem einzigen Bundesland antreten kann, strebt die Partei nun eine Teilnahme bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Saarland und Schleswig-Holstein an. Daher will Pauli auf ihrer traditionellen Motorradtour, die heuer neun statt einen Tag dauert, zu Wahlkampfzwecken auch speziell diese drei Bundesländer ansteuern.

ddp