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Deutschland/Welt Papier hofft auf verfassungskonformere Gesetze
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Papier hofft auf verfassungskonformere Gesetze
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16:12 07.03.2010
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier Quelle: dpa (Archiv)
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Nach mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der Freiheitsrechte der Bürger setzt dessen scheidender Präsident Hans-Jürgen Papier auf Einsicht beim Gesetzgeber. Er hoffe, dass die Entscheidungen wie zuletzt zur Vorratsdatenspeicherung „künftig auch die Gesetzgebung prägen werden“, sagte Papier am Sonntag im Deutschlandfunk.

Er gehe davon aus, dass die Gesetzgebung auf die Vorgaben des Gerichts reagieren werde, „so dass wir nicht mehr so häufig Diskrepanzen zwischen der Gesetzgebung auf der einen Seite und der verfassungsmäßigen Rechtsprechung auf der anderen Seite vorfinden werden“. Papier wies auf das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit hin und betonte, dass es zunächst Aufgabe der Politik sei, hier für einen „gewissen harmonischen Ausgleich“ zu sorgen. „Und sie hat in den letzten Jahren nicht immer das an harmonischem Ausgleich gefunden, das wir - das Bundesverfassungsgericht - eigentlich verlangen müssen.“

Das höchste deutsche Gericht hatte am vergangenen Dienstag entschieden, dass die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten ohne konkreten Verdacht unzulässig ist. Die bislang gespeicherten Daten müssten unverzüglich gelöscht werden. Mit der Regelung hatte Deutschland eine EU-Richtlinie umgesetzt.

Papier sagte im Deutschlandfunk, der deutsche Gesetzgeber sei weit über die Intention der Europäischen Union hinausgegangen. Während es der EU um die Verfolgung schwerer Straftaten gehe, habe der Gesetzgeber hierzulande auch die Verwendung der Daten für geringere oder mittlere Kriminalität zugelassen. „Es gibt durchaus eine grundgesetzkonforme Umsetzung der Richtlinie“, betonte Papier.

Er räumte zugleich ein, dass das Grundrecht auf Schutz der informationellen Selbstbestimmung heute nicht nur durch den Staat, sondern auch durch Private und Unternehmen bedroht werde. „Der Staat hat wie bei den Freiheitsrechten, die körperliche Unversehrtheit, das Leben oder die Gesundheit schützen, auch hier beim Grundrecht auf Datenschutz eine Schutzpflicht. (...) Hier ist in der Tat der Gesetzgeber gerufen und gefordert.“ Allerdings trage auch jeder einzelne Bürger „ein hohes Maß an Selbstverantwortung“ im Umgang mit seinen Daten.

dpa

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