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Deutschland/Welt Papandreou: Können Krise überwinden
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Papandreou: Können Krise überwinden
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13:31 27.09.2011
Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou hat sich in Berlin zuversichtlich gezeigt, dass die Krise überwunden werden kann. Quelle: dpa
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Berlin

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat vor der Entscheidung über neue Milliardenhilfen Zweifel am Sparkurs Athens zurückgewiesen. Griechenland stehe zu seinen Zusagen, um die nächste Kreditrate von Europäern und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu bekommen.

„Ich kann garantieren: Griechenland wird alle Verpflichtungen erfüllen“, sagte Papandreou am Dienstag beim „Tag der Industrie“ in Berlin. Er dankte den Euro-Partnern für die Solidarität. „Das gibt uns die Zeit für Veränderungen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Griechenland auf einem guten Weg und sagte erneut Hilfe zu. Am Abend wollte sei mit Papandreou über die Euro-Rettung beraten.

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Merkel betonte: „Wir werden alle erwünschte Hilfe von deutscher Seite leisten, dass Griechenland wieder Vertrauen gewinnt.“ Forderungen nach weiteren Konjunkturprogrammen gegen die Schuldenkrise und den Abschwung erteilte sie eine Absage. „Die Idee, dass Wachstum immer nur durch mehr Schulden stattfinden kann, ist eine falsche Idee.“

Der Weg aus der Schuldenunion müsse verlassen und gemeinsam eine Stabilitätsunion gebildet werden. Zur Abstimmung des Bundestages über die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF an diesem Donnerstag sagte sie, eine Zustimmung sei von „aller, allergrößten Bedeutung“. Der Euro sei die gemeinsame Zukunft und wichtig für die Exportnation Deutschland.

Papandreou zur Bewältigung der Schuldenkrise: „Yes, we can“

Die Kanzlerin warnte aber vor einer Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone. „Dies würde nur dazu führen, dass Hausaufgaben nicht mehr gemacht werden.“ Dies wäre der falsche Weg, der bei „AAA“ beginne und bei „CC“ ende, sagte sie mit Blick auf eine drohende Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Zur Debatte über den Abbau globaler Ungleichgewichte sagte sie, Exportüberschüsse dürften niemals bestraft werden: „Darauf wird die Bundesregierung achten.“

Der Athener Regierungschef zeigte sich zuversichtlich, die dramatische Schuldenkrise zu bewältigen. „Yes, we can“ („Ja, wir können“), sagte Papandreou und zitierte damit den Wahlkampfspruch von US-Präsident Barack Obama. Der griechische Regierungschef übte zugleich Selbstkritik. „Wir sind kein armes Land, wir waren ein schlecht geführtes Land.“ Man sei mitten auf einem „schmerzhaften Weg“ und habe „brutal offen“ eigene Schwächen offengelegt.

Die deutsche Industrie warnte vor unkalkulierbaren Folgen, falls der Euro-Rettungsschirm scheitern sollte. Noch sei die Wirtschaft in guter Verfassung. Ein Wachstum von drei Prozent in 2011 sei möglich. „Aber es hängen dunkle Gewitterwolken von den Finanzmärkten am Himmel“, sagte Industriepräsident Hans-Peter Keitel.

Energie-Pakt um Länder Südeuropas zu stärken?

Um die Wirtschaftskraft Griechenlands und anderer südlicher Länder in Europa zu stärken, schlug Keitel einen Energie-Pakt vor. So könnte Solarenergie aus Griechenland in die westeuropäischen Industriegebiete kommen. Derzeit sieht Keitel aber wegen vielfältiger Probleme keine Chancen für ausländische Investitionen im großen Stil. Er rief die griechischen Unternehmer auf, jetzt als „Patrioten etwas für ihr Land zutun“ und nicht ins Ausland abzuwandern. „Es geht kein ausländischer Investor an der Spitze in das Land, wenn auf der Gegenspur die griechischen Investoren das Land verlassen.“

Am Donnerstag nächster Woche reist Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit einer großen Managerdelegation nach Athen, um für Investitionen zu werben. Rösler hatte eine Art „Marshallplan“ entworfen, um Griechenland wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Merkel mahnte, bei der globalen Regulierung der Finanzindustrie nicht nachzulassen. Sie müsse etwa bei der Kontrolle des Derivatehandels, des Schattenbanksytsems und der Hedgefonds vorangetrieben werde. Die führenden Wirtschaftsmächte (G20) hätten noch nicht den Anspruch erfüllt, alle Märkte, Teilnehmer und Finanzprodukte zu regulieren.

„Da ist der Elan mit der wirtschaftlichen Erholung etwas verloren gegangen“ sagte Merkel. Sie forderte zugleich die USA auf, wie in Europa die schärferen Eigenkapitalregeln für Banken („Basel III“) umzusetzen. Sonst drohten schwere Wettbewerbsverzerrungen.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

27.09.2011
Michael B. Berger 27.09.2011