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Deutschland/Welt Orban zum Ministerpräsidenten Ungarns gewählt
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Orban zum Ministerpräsidenten Ungarns gewählt
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19:06 29.05.2010
Neuer Ministerpräsident: Viktor Orban. Quelle: ap
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Der 47-Jährige erhielt 261 Stimmen seines Bundes Junger Demokraten (FIDESZ), deutlich mehr als die vorgeschriebene einfache Mehrheit von 194 Stimmen. Die 107 Abgeordneten der Opposition votierten gegen ihn, niemand enthielt sich der Stimme. Orban legte anschließend den Amtseid ab.

In der Debatte über sein Regierungsprogramm kündigte er die Ausarbeitung einer neuen Verfassung an. Am Nachmittag jubelten tausende FIDESZ-Anhänger auf dem Platz vor dem Parlament dem frisch gebackenen Regierungschef zu. Bei den Wahlen am 11. und 25. April hatte es einen deutlichen Rechtsruck gegeben.

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Orban übernahm zum zweiten Mal in seinem Leben das höchste Regierungsamt in Ungarn. Er war bereits von 1998 bis 2002 Ministerpräsident. Mit Orban und seinem Programm wurde auch das aus nur acht Ressortchefs bestehende Kabinett bestätigt. Die Ressortchefs wurden noch am Nachmittag von Staatspräsident Laszlo Solyom ernannt und legten den Amtseid ab. Zum ersten Mal seit der Wende amtiert damit in Budapest ein Kabinett mit einer gesicherten parlamentarischen Mehrheit, dem keine Koalition zugrunde liegt. Bisher waren alle Regierungen in Ungarn entweder Koalitions- oder Minderheitsregierungen.

Bei der Wahl seiner Minister setzte Orban nach Ansicht von Beobachtern auf Pragmatiker mit Erfahrung. Die neue ungarische Regierung besteht aus: Tibor Navracsics (Justiz und öffentliche Verwaltung), Janos Martonyi (Äußeres), Sandor Pinter (Inneres), Csaba Hende (Verteidigung), György Matolcsy (Wirtschaft und Finanzen), Tamas Fellegi (Infrastruktur und Entwicklung), Miklos Rethelyi (Soziales) und Sandor Fazekas (Landwirtschaft). Navracsics bekleidet darüber hinaus das neu geschaffene Amt eines stellvertretenden Ministerpräsidenten. Minister ohne Ressort und zugleich auch Vize- Ministerpräsident wurde Zsolt Semjen, der Chef der FIDESZ- Satellitenpartei KDNP (Christdemokratische Volkspartei).

Vor seiner Wahl ging Orban im Parlament auf Kritik an seinem Regierungsprogramm ein. Zum Vorwurf, das Programm sei wenig konkret, sagte er, man wolle „die Debatten der nächsten vier Jahre nicht vorab führen“. Er wiederholte seinen Standpunkt, dass die Wahl im April einer „Revolution“ gleichkomme und einen „neuen gesellschaftlichen Vertrag“ begründet habe.

Orban übernimmt die Amtsgeschäfte von seinem sozialistischen Vorgänger Gordon Bajnai. Dieser hatte nach dem Rücktritt des Sozialisten Ferenc Gyurcsany nur gut ein Jahr regiert. Bajnai war es gelungen, das Land mit einem konsequenten Sparkurs vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu bewahren, der wegen der globalen Finanzkrise und eigener früherer Versäumnisse gedroht hatte.

Am Nachmittag rief Orban seine Anhänger zu einer Jubelfeier unter dem Motto „Tag des Neubeginns“ auf dem Platz vor dem Parlament zusammen. Unter Fanfaren und Chorgesängen stellte sich die FIDESZ- Fraktion auf der Parlamentstreppe auf, ehe Orban die Bühne betrat. „Von heute an“, erklärte der Politiker vor mehreren tausend Menschen, „wird ein neues System errichtet, das System der nationalen Zusammenarbeit.“ Er wolle „kein östliches und kein westliches Ungarn, sondern eines, das sich um seine eigene Achse dreht“, fügte er hinzu.

dpa

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