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Deutschland/Welt Ohne Wasser und Brot für mehr Demokratie
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19:49 07.12.2011
Am Sonntag haben Russlands Bürger Wladimir Putins Partei „Einiges Russland“ bei der Parlamentswahl abgestraft. Jetzt erstarkt der Protest auf der Straße, doch die Polizei greift hart und rücksichtslos durch. Quelle: dpa
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Moskau

 Rund 900 Menschen sitzen mittlerweile allein in Moskau in den Arrestzellen der Polizei. 300 waren bereits Montagabend nach einem von den Behörden genehmigten Treffen in Moskau festgenommen worden, das die außerparlamentarische Opposition organisiert hatte, um gegen die unfairen und manipulierten Wahlen zur Duma, der Volksvertretung, zu protestieren. In der zweitgrößten Stadt St. Petersburg befanden sich am Mittwoch mindestens 250 Demonstranten in Haft. Auch aus dem südrussischen Rostow am Don und der Wolga-Stadt Samara wurden Festnahmen gemeldet.

Der Menschenrechtsbeauftragte des Kremls, Michail Fedotow, kritisierte das harte Durchgreifen von Polizei und Justiz. Dass die Polizei den Festgenommenen über Stunden Wasser und Nahrung verwehrt habe, sei „absolut inakzeptabel“, sagte Fedotow. Beköstigung Arretierter, entgegnete ein Regierungssprecher, gehöre nicht zu den Obliegenheiten der Polizei. Auch Anwälte hatten zunächst keinen Zutritt zu ihren Mandaten, viele klagen über menschenunwürdige Haftbedingungen. Häufig müssen sich mehrere Arrestanten eine Matratze zum Schlafen teilen.
Unter den Festgenommenen sind auch Oleg Orlow, Gründungsmitglied von Memorial, der ältesten und größten russischen Menschenrechtsgruppe, sowie der kritische Blogger und Rechtsanwalt Alexei Nawalny. Er hatte für Putins Hausmacht „Einiges Russland“ den Begriff „Partei der Diebe und Gauner“ in Umlauf gebracht und auf seinem Internetportal die krassesten Fälle von Korruption der Einheitsrussen dokumentiert.

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Vorgeworfen wird den Protestlern Widerstand gegen die Staatsgewalt. Jaschin, Nawalny und anderen Protestlern, die die Machthaber für besonders gefährlich halten, sollen dem Richter erst am 21. Dezember vorgeführt werden – obwohl das geltende Recht einen Arrest von maximal 15 Tagen vorsieht. Andere wurden in Eilverfahren am Mittwoch zu Geld- und Arreststrafen verurteilt. Doch für Sonnabend ist ein weiteres Protesttreffen in Moskauer angekündigt. Die Kundgebung ist genehmigt, die Teilnehmerzahl von der Moskauer Stadtregierung auf 300 festgesetzt. Über Facebook sollen sich aber 10 000 angemeldet haben.

Regierungschef Wladimir Putin und Präsident Dmitri Medwedew haben in öffentlichen Stellungnahmen zwar vage die Möglichkeit geringfügiger politischer Lockerungen angedeutet. Auf den wachsenden Protest gingen beide dabei jedoch mit keiner Silbe ein. Deren Machtlager hatte zuletzt versichert, dass es zur Präsidentenwahl 2012 einen „neuen Putin mit neuen Ideen und Initiativen“ geben werde. Kritik von US-Außenministerin Hillary Clinton wurde von ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow als „respektlos“ zurückgewiesen. Auch die Bundesregierung mahnte die in der russischen Verfassung garantierte Versammlungsfreiheit an.

Altpräsident Michail Gorbatschow dagegen forderte am Mittwoch Neuwahlen: Immer mehr Russen würden das Wahlergebnis anzweifeln, die öffentliche Meinung zu ignorieren würde die Lage weiter destabilisieren. „Eine Lüge tötet die Glaubwürdigkeit einer Regierung“, betonte Gorbatschow. Sowohl „Einiges Russland“ als auch die drei Oppositionsparteien, die die Sieben-Prozent-Sperrklausel überwanden, ließen jedoch umgehend wissen, sie würden ihre Mandate nicht zurückgeben.

„Das Wahlergebnis entspricht nicht dem Wählerwillen“, sagte der Chef der liberalen Partei Jabloko, Sergej Mitrochin. Jabloko hatte bei der Parlamentswahl am Sonntag den Einzug in die Staatsduma nach offiziellen Angaben klar verpasst. Mitrochin kündigte an, gegen Wahlfälschungen in allen Instanzen zu klagen. „Wir wollen keine Revolution, sondern Demokratie nach europäischem Vorbild. Das ist ein langer Weg“, sagte Jabloko-Gründer Grigori Jawlinski.

Ungeachtet des Drucks von der Straße reichte Putin demonstrativ seine Kandidatur für die Präsidentenwahl am 4. März bei der Wahlkommission in Moskau ein. Moskauer Medien debattieren zwar intensiv, wie eine Zukunft ohne Putin aussehen könnte. Doch laut Umfragen gilt der 59-Jährige weiter als der mit Abstand populärste Politiker.

Elke Windisch (mit: dpa)