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Deutschland/Welt Obama macht ernst mit der atomaren Abrüstung
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Obama macht ernst mit der atomaren Abrüstung
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08:34 07.04.2010
Das neue START-Abkommen ist Bestandteil einer größeren Sicherheitsstrategie von US-Präsident Barack Obama. Quelle: ap
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In einer fein choreographierten diplomatischen Schrittfolge rückt US-Präsident Barack Obama ein Thema in den Mittelpunkt, das zum Markenzeichen seiner Außenpolitik werden soll: die atomare Abrüstung. Am Donnerstag unterzeichnet er in Prag mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew den neuen START-Abrüstungsvertrag, der die atomaren Arsenale beider Länder deutlich verkleinern soll. Das Abkommen ist Obamas bislang greifbarster außenpolitischer Erfolg. In der kommenden Woche dann empfängt der Präsident mehr als 40 Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel, der über die Sicherung von Nuklearmaterial vor dem Zugriff von Extremisten beraten soll.

Das neue START-Abkommen, das die Zahl der Atomsprengköpfe in den USA und Russland auf 1550 auf jeder Seite reduziert, ist nur ein Bestandteil einer größeren Sicherheitsstrategie. Denn als größte Gefahr sieht Obama ohnehin nicht mehr einen Atomkrieg mit Ländern wie Russland, sondern den „nuklearen Terrorismus“. Er hat es zum Hauptziel erklärt, den Zugriff gewaltbereiter Extremisten auf atomares Material zu verhindern und aggressiv auftretende Staaten mit Atom-Ambitionen wie Iran oder Nordkorea in die Schranken zu weisen.

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Das bilaterale Abkommen mit Russland sei für dieses Fernziel „extrem bedeutend“, sagt der Washingtoner Osteuropa-Experte Andrew Kuchins vom Center for Strategic and International Studies. „Am Anfang eines langen Weges steht immer ein einzelner Schritt“, sagt Kuchins. Der Erfolg in den Abrüstungsverhandlungen mit Russland sei „sehr wichtig für das politische Kapital Obamas im Ausland“. Der Eindruck, Obama sei ein schwacher Präsident, sei einstweilen widerlegt - was seine internationale Durchsetzungsfähigkeit stärke, ohne die Obama seine ehrgeizigen Pläne nicht werde umsetzen können.

Hinter Obamas Plänen steht nicht etwa eine Hinwendung zum Pazifismus, sondern eine Neudefinition der Interessen seines Landes. Gerade die Atom-Großmächte USA und Russland mussten die Erfahrung machen, dass sich die Bedrohungslage seit dem Kalten Krieg geändert hat: Ihre Atomarsenale hielten weder die Flugzeugattentäter vom 11. September 2001 auf noch die Selbstmordattentäterinnen in der Moskauer U-Bahn Ende März.

Die START-Unterzeichnung in Prag signalisiert nach einer langen Phase der Entfremdung zwischen Moskau und Washington eine neue Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Diese könnte sich aus Sicht der USA bald bezahlt machen, falls Russland im UN-Sicherheitsrat den Wunsch Washingtons nach schärferen Sanktionen gegen den Iran unterstützt.

„Das neue Abkommen wird den Iran und Nordkorea nicht davon überzeugen, ihre Atomwaffenprogramme aufzugeben“, urteilt der Politikwissenschaftler Steven Pfifer vom Brookings-Institut in Washington. Es könnte aber die Kooperation zwischen den USA und Russland sowie anderen Ländern verbessern, um die Weiterverbreitung von Atommaterial effektiver zu begrenzen. Es gehe also um diplomatischen Druck.

Obama erhofft sich verstärkten diplomatischen Druck auf Länder wie Iran und Nordkorea. „Solche Länder, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, werden weiter in die Isolation geraten, und sie werden erkennen, dass das Streben nach Atomwaffen sie nicht sicherer macht“, warnte Obama am Dienstag.

Das Treffen von Prag ist dabei nur eine Zwischenstation eines intensiven diplomatischen Marathons, der sich bis Mitte kommender Woche hinziehen soll. Am Montag und Dienstag kommender Woche ist Obama Gastgeber für mehr als 40 Staats- und Regierungschefs, die sich auf einem Gipfel in Washington über „nukleare Sicherheit“ austauschen sollen - also über die Frage, wie verhindert werden kann, dass radioaktives Material in die Hände von Extremisten oder Kriminellen gerät.

afp