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Deutschland/Welt OSZE schickt Wahlbeobachter zur Bundestagswahl
Nachrichten Politik Deutschland/Welt OSZE schickt Wahlbeobachter zur Bundestagswahl
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21:09 09.08.2009
Die OSZE will zur Bundestagswahl Beobachter schicken. Quelle: ddp/Archiv
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Die OSZE will einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ zufolge auch Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden.„Wir schicken in diesem Jahr zum ersten Mal ein Expertenteam zur Beobachtung einer Bundestagswahl nach Deutschland“, sagte der Sprecher des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Jens-Hagen Eschenbächer. „Da die Nichtzulassung mehrerer Parteien in Deutschland ein Thema ist, werden sich unsere Wahlbeobachter das genau ansehen.“

Eschenbächer zufolge sollen die zwölf Wahlbeobachter von Mitte September bis Anfang Oktober durch Deutschland reisen und den rechtlichen Rahmen der Wahl, den Wahlkampf, die Berichterstattung in den Medien sowie den Ablauf am Wahlsonntag untersuchen. „Die Experten werden dann einen Bericht schreiben, der nach der Wahl veröffentlicht wird.“

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Die Kritik am Bundeswahlleiter Roderich Egeler reißt derweil nicht ab. Der Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Martin Morlok sagte, den „Grauen“ und der Satire-Partei „Die Partei“ habe der Bundeswahlausschuss die Parteieigenschaft „auf Grundlage falscher Annahmen“ aberkannt. Damit hätte der Ausschuss, anders als von Bundeswahlleiter Egeler angenommen, bei seiner zweiten Sitzung am vergangenen Donnerstag „nicht nur das Recht, sondern die Pflicht gehabt, eine erkennbar falsche Entscheidung zu revidieren“.

Auch bei der Ablehnung der „Freien Union“, bei der es um einen Formfehler der Vorsitzenden Gabriele Pauli ging, habe der Ausschuss den „wesentlichen rechtlichen Aspekt überhaupt nicht diskutiert“.

Paulis fehlende Unterschrift hätte im Prinzip auch nach Fristablauf noch nachgeholt werden können. Um so schlimmer sei, dass abgelehnte Parteien vor der Wahl kein Gericht anrufen könnten. Morlok betonte: „Das ist rechtsstaatlich nicht hinnehmbar - im Nachhinein können diese Fehler dazu führen, dass die Wahl wiederholt werden muss.“

Ein Mitglied des Bundeswahlausschusses, der von den Grünen nominierte Rechtsanwalt Hartmut Geil, sprach sich sogar dafür aus, „das Verfahren der Partei-Anerkennung einfach abzuschaffen“. Er bezeichnete es als „schwierigen Zustand“, dass der Ausschuss ad hoc eine so heikle Entscheidung treffen müsse, zumal es dafür „keine guten und griffigen Kriterien gibt“.

Der Bundeswahlleiter verteidigte sein Vorgehen. Die Ablehnung der „Freien Union“ sei vom Bundeswahlausschuss nach intensiver Diskussion entschieden worden, erklärte Egeler. Er stellte zugleich klar, das einzig zulässige Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Ausschusses sei der Einspruch innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Wahltag.

Die Vorsitzende der Freien Union, Gabriele Pauli, hat die Entscheidung der OSZE begrüßt. "Es gibt bestimmt viel zu tun für die OSZE in Deutschland“, sagte die frühere Politikerin von CSU und Freien Wählern am Sonntag dem Nachrichtenmagazin „Spiegel Online". Die Vertreter der Organisation könnten dann sehen, „wie hier etablierte Parteien versuchen, kleine Parteien aus dem demokratischen Entscheidungsprozess herauszuhalten“.

afp/ddp