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Deutschland/Welt Nordrhein-Westfalen steht vor schwieriger Regierungsbildung
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Nordrhein-Westfalen steht vor schwieriger Regierungsbildung
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18:23 10.05.2010
Welches Bündnis übernimmt die Macht in NRW? Quelle: dpa
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Nach dem Patt bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich eine äußerst schwierige Regierungsbildung ab. Sowohl der amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) als auch SPD-Herausforderin Hannelore Kraft erhoben am Montag Anspruch auf das Amt des Regierungschefs. Die CDU wirbt um eine große Koalition, die SPD für eine Ampelkoalition mit Grünen und Liberalen, der die FDP aber erneut eine Absage erteilte. Noch nicht vom Tisch ist auch ein rot-rot-grünes Bündnis unter Einschluss der Linkspartei.

Nach dem erst am frühen Morgen vorgelegten vorläufigen amtlichen Endergebnis haben im neuen Landtag weder die bisherige CDU/FDP-Koalition noch Rot-Grün eine Mehrheit, auch für eine Regierung aus CDU und Grünen reicht es nicht. Am Ende lag die CDU doch bei 34,6 Prozent mit hauchdünnem Vorsprung vor der SPD, die auf 34,5 Prozent kam. Beide Parteien verfügen damit über je 67 Sitze.

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Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 12,1 Prozent und 23 Mandaten. Die FDP stellt mit 6,7 Prozent künftig 13 Abgeordnete, und die Linken ziehen mit 5,6 Prozent und 11 Parlamentariern erstmals in den Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslands ein. Die Wahlbeteiligung sank von 63 auf 59,3 Prozent.

Trotz der schweren Niederlage der CDU, die mehr als zehn Prozentpunkte einbüßte und auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen abstürzte, will Rüttgers auch die neue Landesregierung bilden. Der amtierende Ministerpräsident sprach erneut von einem „bitteren Tag“ und einer „bitteren Niederlage“. Er habe dem Landesvorstand seinen Rücktritt angeboten, den das Gremium aber abgelehnt habe. Fehler würden jetzt aufgearbeitet.

Wenn auch knapp, sei die CDU aber weiterhin stärkste Partei, und er sei auf Wunsch des Landesvorstands „entschlossen, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass Nordrhein-Westfalen wieder eine stabile Regierung in der kommenden Legislaturperiode hat“. Die CDU sei bereit, mit den anderen demokratischen Parteien Gespräche zu führen.

„Keine Regierungsbildung ohne die SPD

Obwohl die SPD am Ende doch ganz knapp nur zweitstärkste Partei wurde, sieht sich aber auch deren Spitzenkandidatin Kraft als Wahlsiegerin und beansprucht die Regierungsführung. „Fakt ist: Es gibt keine Regierungsbildung ohne die SPD. Ich möchte Ministerpräsidentin dieses Landes werden“, sagte sie. Der hauchdünne CDU-Vorsprung sei unerheblich. Entscheidend sei, dass SPD und CDU gleich viele Mandate im Landtag stellten. Zu einer rot-rot-grünen Koalition äußerte sich Kraft nicht. Eine Tolerierung seitens der Linkspartei aber sei in einem Land mit 18 Millionen Einwohnern ausgeschlossen. Zuerst wolle sie mit den Grünen reden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel appellierte an die nordrhein-westfälische FDP, sich Gesprächen über eine Regierungsbildung nicht zu verschließen. Der bisherige Standpunkt der Liberalen in Düsseldorf, gar nicht erst mit der SPD zu reden, sei „kein angemessener Umgang mit dem Wahlergebnis“. Auch Kraft erklärte, sie wundere sich über die starre Haltung der FDP. Deren Landesvorsitzender Andreas Pinkwart und Fraktionschef Gerhard Papke bekräftigten aber, ihr vor der Landtagswahl geäußertes Nein zur Ampelkoalition gelte weiter.

Die Grünen zeigten sich offen für ein Bündnis mit der Linkspartei. Die Linke müsse allerdings einsehen, dass es keine haushaltspolitische „Wünsch-dir-was-Politik“ geben könne, sagte die Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger. Auch Parteichefin Claudia Roth zeigte sich offen für Gespräche über eine rot-rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen, lehnte aber eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung ab.

Diese Möglichkeit schloss indes auch Linken-Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann aus. Ebenso wie Parteichef Oskar Lafontaine erklärte sie sich aber zu einer Regierungsbeteiligung bereit, sofern die Inhalte stimmten.

ap

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