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Deutschland/Welt Neuwahlen in Schleswig-Holstein
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12:20 30.08.2010
Neuwahl im Norden. Quelle: dpa (Archiv)

Die Schleswig-Holsteiner müssen ihren Landtag zwei Jahre früher wählen als geplant. Das Landesverfassungsgericht ordnete am Montag in Schleswig eine Neuwahl bis spätestens 30. September 2012 an. Der reguläre Wahltermin wäre erst 2014 gewesen. Außerdem verlangte das Gericht, das Wahlgesetz bis zum 31. Mai 2011 zu ändern. Die derzeitige Mehrheit von CDU und FDP im Parlament ließ das Gericht jedoch unangetastet.

Die Richter folgten einer Klage der Landtagsfraktionen von Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) gegen die im Wahlgesetz verankerte Begrenzung der Ausgleichsmandate. Die Deckelung verstößt demnach gegen die Verfassung, die zur Kompensation von Überhangmandaten einen Ausgleich für die anderen Parteien verlangt.

Der Entscheidung lagen Wahlprüfungsbeschwerden sowie eine Normenkontrollklage zugrunde. Auslöser waren elf Überhangmandate für die CDU, die bei der Wahl am 27. September 2009 angefallen waren. Drei von ihnen wurden nicht durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert - wie es die Verfassung vorsieht.

Die Landeswahlleiterin stützte sich bei ihrer Entscheidung auf eine Bestimmung im Wahlgesetz, die aber unterschiedlich ausgelegt werden kann. So erhielten CDU und FDP mehr Sitze im Landtag, obwohl sie weniger Zweitstimmen hatten als die gesamte Konkurrenz. Schwarz- Gelb hat derzeit genau einen Sitz mehr als die Opposition.

dpa

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