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Deutschland/Welt Neues Konzept entlastet Spritschlucker
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Neues Konzept entlastet Spritschlucker
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23:15 22.01.2009
Von Alexander Dahl
Der ADAC meint: Spritfresser der automobilen Oberklasse werden bevorzugt.
Der ADAC meint: Spritfresser der automobilen Oberklasse werden bevorzugt. Quelle: ddp
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Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte indes an, den Entwurf nicht mittragen zu wollen; auch Umwelt- und Automobilverbände rügten die Pläne. Der Verband Auto Club Europa (ACE) sprach von „mageren Steuern für fette Autos“. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) reagierte gestern Abend auf die Kritik und versprach, den Entwurf zu überarbeiten.

Anlass für den Streit sind die geänderten Bemessungsgrundlagen für die Steuer. Die Experten aus dem Bundesfinanzministerium haben vorgeschlagen, dass bei Benzinfahrzeugen je 100 Kubikzentimeter Hubraum jährlich zwei Euro Kraftfahrzeugsteuer und bei Dieselautos zehn Euro zu zahlen sind. Allerdings wird der Betrag bei großen Fahrzeugen gekappt: Ab 2,5 Litern Hubraum bei Benzinern und drei Litern Hubraum bei Dieselfahrzeugen steigt die Steuerbelastung nicht mehr. Zusätzlich wird für beide Fahrzeugtypen der Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid besteuert: Zwei Euro für jedes Gramm, das oberhalb von 120 Gramm je Kilometer vom Auspuff ausgestoßen wird.

Im Vergleich zur aktuellen Regelung würden Besitzer großer Autos sogar Steuern sparen. Für einen Audi A8 mit einem 4,1-Liter-Motor würde die jährliche Kfz-Steuerbelastung um etwa 100 Euro sinken. Der Verkehrsclub VCD hat errechnet, dass für einen Golf 1,6 dagegen sogar 16 Euro mehr Steuern zu zahlen wären. „Es würden gerade die größten Spritfresser bevorzugt“, rügt der VCD.

Gabriel kündigte gestern Widerstand an. „So einen absurden Vorschlag würden wir nicht machen“, sagte der SPD-Politiker. „Dies wird definitiv so nicht Gesetz“, betonte auch Ulrich Kelber, stellvertretender Fraktionschef der SPD im Bundestag. Kritik kam auch aus dem SPD-geführten Bundesverkehrsministerium, das erklärte, der Vorschlag sei nicht mit den anderen Ressorts der Bundesregierung abgestimmt. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verlangte eine Entlastung für Käufer kleinerer Fahrzeuge. Der CSU-Verkehrsexperte Hans-Peter Friedrichs sagte hingegen, „der Kampf gegen große Autos ist albern“.

Der ADAC sprach sich dagegen aus, „Spritschlucker unnötig zu schonen“. Der Umweltverband BUND verlangte, „Spritfresser nicht zu besserzustellen“. Und die Deutsche Umwelthilfe wandte sich gegen „neue Steuergeschenke für die Automobilindustrie“. Ablehnung kam auch von den Grünen im Bundestag. „Steuern runter für Luxuskarossen – das ist skandalös“, sagte ihr Fraktionschef Fritz Kuhn. Lutz Heilmann, Umweltexperte der Partei Die Linke, sprach von einem „klimapolitischen Offenbarungseid“.

Die Bundesregierung muss bis Dienstag kommender Woche eine Einigung herbeiführen. Dann soll die Novelle der Kraftfahrzeugsteuerbemessung beschlossen werden.