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Deutschland/Welt Neuer Wirbel um Schmidt
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16:07 23.08.2009
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist erneut in der Kritik. Quelle: Michael Gottschalk/ddp
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Der Bund der Steuerzahler reagierte empört und auch der Haushaltsausschuss des Bundestages verlangte Aufklärung. Das Ministerium wies die neuen Vorwürfe als substanzlos zurück.

In dem neuen Fall geht es laut „Bild am Sonntag“ um einen Flug nach München. Schmidt hatte an einem Gesundheitskongress in ihrer Heimatstadt Aachen teilgenommen und musste von München aus in die USA weiterfliegen. Statt zur Flugbereitschaft nach Köln Wahn zu fahren, habe Schmidt den Challanger-Jet nach Maastricht kommen lassen. Auf diesem Flug sei sie dann der einzige Passagier gewesen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, monierte die Entscheidung. Es sei unverständlich, dass bei der Reiseplanung so wenig an die Kosten gedacht worden sei.

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Das Ministerium nannte die Darstellung zur Nutzung der Maschine der Flugbereitschaft „falsch“. Bei der Beantragung gehe das Ministerium immer vom nächstgelegenen Flughafen aus, sagte ein Sprecher am Sonntag. Denn zum Zeitpunkt der Beantragung sei in der Regel nicht klar, von wo aus die Maschine der Flugbereitschaft den Abflugflughafen ansteuern werde. Ein Abflug von Köln Wahn aus wäre zudem wegen zahlreicher Staus aus rein zeitlichen Gründen unmöglich. Für den USA-Flug sei daher die Inanspruchnahme der Flugbereitschaft nötig gewesen.

Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Renate Künast, forderte derweil eine Überprüfung aller Urlaubsreisen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit dem Dienstwagen seit 2004 durch den Bundesrechnungshof. Künast sagte der „Bild am Sonntag“, die Ministerin habe „nicht viel zur Aufklärung beigetragen“. Es müsse jetzt aufklärt werden, ob es angemessene dienstliche Anlässe für die Mitnahme des Wagens in den Urlaub gegeben habe. „Es ist ein Fall für den Rechnungshof, das zu überprüfen“, erklärte Künast.

Auch der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), kündigte an, beim Bundesrechnungshof um eine erneute Überprüfung von Schmidts Dienstfahrten im Urlaub bitten. Geklärt werden solle, ob Schmidt die Hin- und Rückfahrten ihres Dienstwagens nach Spanien in den Sommerurlauben 2006 bis 2008 zurecht als dienstlich angegeben hat. Darüber will der Ausschuss am Mittwoch Schmidt anhören.

ddp